G7-Außenminister reden über China

Heute endet das Frühjahrstreffen der G7-Außenminister auf Capri mit Beratungen über das Verhältnis zu China, Cyber-Sicherheit und Energieversorgung. Die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) plant zudem, die kritische Ernährungslage in vielen Ländern der Welt zu thematisieren. Besonders gespannt wird darauf gewartet, was in der traditionellen Abschlusserklärung zu den Kriegen in der Ukraine und Nahost gesagt wird.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte im ZDF-«heute journal», angesichts der verheerenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine müsse mehr westliche Militärhilfe her. «Auf der ganzen Welt müssen wir die Luftverteidigung, die wir haben, zusammenkratzen.» Energisch wies sie Kritik zurück, die EU zögere bei der militärischen Unterstützung. «Wir warten auf gar nichts. Wir können nur nicht hexen und zaubern», sagte sie. 

Scholz wirbt für Lieferung von Flugabwehrsystemen

Kanzler Scholz betonte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, dass er sich für weitere Lieferungen von Flugabwehrsystemen eingesetzt hat. Laut seiner Aussage hat die Ukraine konkret um sieben zusätzliche Patriot-Systeme gebeten. Da Deutschland nun eines zugesagt hat, wird gehofft, dass in anderen Nato-Staaten noch sechs weitere gefunden werden.

Baerbock sagte zum Großangriff des Iran auf Israel mit Hunderten Raketen und Drohnen vor knapp einer Woche, die Bundesregierung habe zusammen mit der EU den Ton gegenüber Teheran deutlich verschärft und inzwischen «zig Sanktionsregime auf den Weg gebracht». Den Vorwurf, Sanktionen seien quasi nutzlos und zeugten von Hilflosigkeit, wies Baerbock zurück.

Stattdessen demonstrierten sie dem Iran und Russland, dass ein gewaltsamer Bruch mit der friedlichen Weltordnung nicht geduldet wird. Der Vorwand für den iranischen Angriff war ein Luftangriff auf das Botschaftsgelände des Iran in Syrien Anfang April, für den mutmaßlich Israel verantwortlich ist.

Verhältnis zu China

Mit Bezug auf das immer aggressivere Vorgehen Chinas im Indischen Ozean und im Pazifik hatte Baerbock bereits zu Beginn des Treffens erklärt, dass dies nicht nur von den Pazifik-Anrainern der G7 wie den USA, Kanada und Japan, sondern auch von Europa wahrgenommen werde. Die autoritär regierte Volksrepublik hat in den letzten Jahren international sowohl wirtschaftlich als auch politisch an Bedeutung gewonnen.

Derzeit treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe Mitte Juni im Süden Italiens zu ihrem jährlichen Gipfel auf Einladung des aktuellen Vorsitzenden. Im November kommen die Außenminister erneut zusammen. Zu der Gruppe gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland.

Selenskyj per Video bei Nato-Ukraine-Rat

Heute findet am Hauptsitz der westlichen Militärallianz in Brüssel auch das Treffen des Nato-Ukraine-Rates statt, um die aktuelle Situation zu besprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videokonferenz aus der Ukraine zugeschaltet.

Die Gespräche auf Capri waren geprägt von den Bedenken über eine drohende Eskalation im Nahen Osten nach dem iranischen Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende. Italien als Gastgeber versicherte Israel im Namen aller G7-Staaten Unterstützung. Gleichzeitig forderte Außenminister Antonio Tajani beide Seiten zur Deeskalation auf.

Sorge vor Flächenbrand in Nahost

Es wird befürchtet, dass ein großer israelischer Gegenschlag in der Region zu einem Flächenbrand führen könnte – weit über den seit sechs Monaten laufenden Gaza-Krieg hinaus. Es wird daher gespannt erwartet, wie weit die G7-Minister in ihrer Abschlusserklärung gehen werden, um Kritik an Teheran zu üben und zusätzliche Sanktionen gegen den Iran anzukündigen. Auch wird darüber nachgedacht, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem massiven Gegenangriff abgehalten werden kann.

Die USA und Großbritannien haben nun neue Sanktionen gegen Teheran eingeleitet. Die EU wird voraussichtlich nächste Woche nachziehen.

Weitere Luftabwehrsysteme für Ukraine?

Das zweite dominierende Thema war der seit zwei Jahren anhaltende russische Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Baerbock warb bei den G7-Partnern dafür, Kiew weitere Systeme zur Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Deutschland bereitet gerade die Lieferung eines dritten Patriot-Systems vor. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erstmals als offizieller Gast dabei war, forderte ebenfalls die Lieferung weiterer Abwehrsysteme.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bat als Gast auf Capri nochmals dringend um Hilfe. Alle Unterstützer sollten ihre Anstrengungen maximieren, «um der Ukraine das zu geben, was sie braucht, um sich weiterhin wirksam gegen diese russische Aggression zu verteidigen». Ans US-Parlament appellierte Kuleba, nun schnell das geplante Hilfspaket von umgerechnet etwa 57 Milliarden Euro zu verabschieden.