G7 beraten über Milliarden-Paket – mit Geld aus Russland
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist Topthema beim G7-Gipfel. Präsident Selenskyj kann auf Zusagen der Runde hoffen. Es geht auch um russisches Geld – auch für ukrainische Waffen.
Beim G7-Treffen wird unter anderem über die Ausbreitung der künstlichen Intelligenz, die Migration, das Wiedererstarken des russischen Militärs und die wirtschaftliche Macht Chinas diskutiert.
Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa
Russisches Geld soll für ukrainische Waffen verwendet werden. Beim G7-Gipfel in Süditalien beraten die Staats- und Regierungschefs darüber, wie dies möglich gemacht werden kann. Die US-Regierung betrachtet die Verhandlungen über eine Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen als positiv – und bei dem Treffen der sieben großen westlichen Industrienationen könnte eine Entscheidung zu dem Thema getroffen werden.
Sicher zu erwarten ist, dass US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj am Rande des ersten Gipfeltages ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Der russische Angriffskrieg ist eines der zentralen Themen beim dreitägigen Gipfel im Luxushotel «Borgo Egnazia». Auch der Gaza-Krieg, die schwierigen Handelsbeziehungen zu China und die Migration stehen auf der Tagesordnung. Neben Selenskyj und anderen ist auch erstmals der Papst zur Gipfelrunde eingeladen. Um die 5000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz.
Die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien sind Mitglieder der Gruppe der Sieben, wobei Italien in diesem Jahr Gastgeber ist und den Vorsitz hat. Bundeskanzler Olaf Scholz wird Deutschland vertreten.
Biden und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsabkommen
Die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, hat bereits bilaterale Sicherheitsabkommen mit verschiedenen Ländern geschlossen – darunter mit Deutschland im Februar. Nun planen Biden und Selenskyj, am Rande des Gipfels ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Das gab der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch bekannt. Insgesamt haben bereits 15 Länder entsprechende Vereinbarungen getroffen.
Sullivan nannte keine konkreten Details. Er betonte aber, das Abkommen werde keinerlei Verpflichtung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine beinhalten. «Es ist eine Zusage, dass wir sicherstellen werden, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann.» Bidens Berater nannte das Abkommen eine «Brücke» zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
Gewaltiges Hilfspaket für die Ukraine auf dem Tisch
Die Staats- und Regierungschefs planen in Süditalien ein neues großes Hilfspaket für die Ukraine zu starten. Ein hochrangiger EU-Beamter hatte bereits am Dienstag erklärt, dass beim G7-Gipfel vereinbart werden solle, einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen zu finanzieren.
Sullivan sagte auf dem Flug nach Italien, dass die Gespräche dazu konstruktiv verliefen. Er wollte sich jedoch noch nicht genauer zu den geplanten Details äußern.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind in der EU und anderen Ländern russische Zentralbankgelder im großen Stil eingefroren. Der größte Anteil davon liegt innerhalb der Europäischen Union: laut Angaben der Kommission etwa 210 Milliarden Euro. Die eingefrorenen Gelder Russlands generieren jährlich Zinserträge in Milliardenhöhe.
Stellen die USA ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem bereit?
Sullivan lehnte es ab, zu einem Medienbericht Stellung zu nehmen, wonach die USA der Ukraine ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen wollen, um die Verteidigung gegen Russlands Luftangriffe zu stärken. Es sei jedoch eine der obersten Prioritäten Bidens, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zu liefern.
Pünktlich zum Gipfel: Neue US-Sanktionen gegen Russland
Die USA haben rechtzeitig zum G7-Gipfel neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Krieges verhängt – darunter chinesische Firmen. Wie im vergangenen Jahr hat die US-Regierung auch diesmal den Gipfel in Japan genutzt, um Moskau den Zugang zu wichtigen Gütern auf dem Schlachtfeld zu erschweren. Das neue Paket richtet sich gegen über 300 Personen und Einrichtungen.
Der Papst ist der Ehrengast
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begrüßt ihre Gäste in dem Luxus-Resort «Borgo Egnazia», das 28 Villen sowie 63 Suiten oder Zimmer in traditionell apulischem Stil unterhält. Auch der Papst wird dort erwartet. Zum ersten Mal überhaupt nimmt ein Pontifex an einem G7-Gipfel teil. Das Oberhaupt der katholischen Kirche soll über das Thema Künstliche Intelligenz sprechen.
Die Gipfelserie endet in der Schweiz.
Das G7-Treffen folgt direkt auf die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Am Samstag werden Scholz und Selenskyj zur Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz weiterreisen, an der laut Regierung in Bern bisher etwa 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Ursprünglich waren etwa 160 Personen eingeladen. Weitere 40 Länder werden von anderen hochrangigen Regierungsvertretern vertreten sein.
