Die G7 verurteilen Chinas Unterstützung für Russland
Die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Gütern durch China wird scharf kritisiert, ebenso wie die militärische Unterstützung von Nordkorea und dem Iran.
In der Abschlusserklärung zum G7-Außenministertreffen in Kanada wird China für seine Unterstützung Russlands kritisiert.
Foto: Soeren Stache/dpa
Die Außenminister der G7-Gruppe haben in einer gemeinsamen Erklärung Chinas Unterstützung für Russland scharf kritisiert. Die Lieferung von Waffen und sogenannten Dual-Use-Gütern durch China, die entscheidend zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitrage, werde verurteilt, hieß es im Abschlussdokument der zweitägigen Konferenz der Gruppe in Kanada.
Dual-Use-Güter sind Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Es ist ein offenes Geheimnis in Berlin, dass Moskau den Krieg gegen seinen Nachbarn ohne Unterstützung aus Peking kaum so lange durchhalten würde. Die G7-Gruppe verurteilte auch Nordkorea und den Iran für eine militärische Unterstützung Russlands.
Zu den G7-Ländern zählen neben Deutschland auch die USA, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Kanada. In ihrer Erklärung in Niagara-on-the-Lake in der südöstlichen Provinz Ontario sprachen sich die Staaten ebenfalls für eine unverzügliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg aus. Verhandlungsgrundlage müsse der derzeitige Frontverlauf sein.
US-Präsident Donald Trump hatte sich vor ein paar Wochen dafür ausgesprochen, dass für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine der aktuelle Frontverlauf eingefroren werden sollte. Die G7 betonten nun allerdings auch: «Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.»
Die Außenminister der G7 verurteilten auch die neuesten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur und bekräftigten ihre Unterstützung für die Energiesicherheit des angegriffenen Landes. Es wurde auch erwähnt, dass Maßnahmen gegen Länder und Unternehmen geprüft werden, die zur Finanzierung des russischen Krieges beitragen.
Die G7-Länder kritisierten auch China für seine militärische Aufrüstung und den schnellen Ausbau seines Atomwaffenarsenals.
