Gabriel fordert Scholz zu Verhandlungen mit Taliban auf

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für die Umsetzung seines Vorstoßes zur Abschiebung von Schwerstkriminellen Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban aufzunehmen. «Die Bundesregierung muss Verhandlungen selbst mit den Taliban versuchen, um Abschiebungen nach Afghanistan gerichtsfest zu machen», schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». «Sie muss Kabul überprüfbare Garantien abverlangen, dass Abgeschobene nicht gefoltert oder getötet werden.» Zudem müsse die Bundesregierung «Staaten, die ihre Landsleute wieder aufnehmen, wenn sie bei uns kein Bleiberecht haben, dafür wirtschaftlich belohnen».

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hat Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft dies derzeit.

Faeser will bestehende Kontakte nutzen

Faeser sagte in einem am Sonntag gesendeten Interview im Deutschlandfunk: «Also ich will, dass abgeschoben wird nach Afghanistan und Syrien, weil es nicht sein kann, dass Gefährder und Straftäter, wenn sie ihre Haft hier verbüßt haben und von ihnen immer noch Gefahr ausgeht, dass sie hierbleiben.» Auf die Frage, ob sie mit den Islamisten verhandeln wolle, antwortete die Ministerin aber: «Es geht jetzt nicht darum, mit Regimen dort neue Kontakte aufzunehmen. Man kann manches Bestehende nutzen.» Nachbarländer hätten mitunter Beziehungen, und es gelte, diese zu nutzen, um die Gefährder zurückzubekommen.

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Kritiker warnen davor, mit den islamistischen Taliban zu verhandeln, da sie nicht anerkannt werden dürfen und auch kein Geld fließen sollte, das dann in den Aufbau von Terrornetzwerken, auch in Deutschland, fließen könnte. Die Taliban hatten sich zuletzt bereit gezeigt, angesichts der Abschiebungsdebatte zusammenzuarbeiten.

Gabriel: Es wurde höchste Zeit für die Wende

Ex-SPD-Chef Gabriel warf Scholz zögerliches Verhalten in der Abschiebungs-Debatte vor. «Es wurde höchste Zeit, dass Olaf Scholz diese Wende einläutet», schrieb Gabriel. «Wer sich an seine Zeit als Innensenator in Hamburg erinnert: Scholz kann Härte. Schönheitsfehler: Schon damals in Hamburg kam die Wende zu spät», schrieb Gabriel weiter. «Und auch jetzt musste die SPD erst auf beschämende 15 Prozent abstürzen, bis der Kanzler das tut, was er immer ankündigt: Führung zeigen, und die Kritiker in seiner Partei in die Schranken weisen.» Eigentlich sei es nicht schwer zu verstehen: «Wer aus dem Ausland zu uns flüchtet, bei uns aber Verbrechen verübt oder sogar mordet, der verliert unseren Schutz.» 

Strobl fordert Lagebild zu möglichen sicheren Gebieten

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, erwartet von der Bundesregierung bis zur nächsten Innenministerkonferenz (IMK) ein Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Afghanistan und Syrien. «Bis dahin muss die Bundesregierung eine Lageeinschätzung vom Außenministerium vorlegen, in der die sicheren Gebiete, in die abgeschoben werden kann, für Afghanistan und Syrien definiert sind», sagte der CDU-Politiker der «Bild» (Samstag). Die nächste Innenministerkonferenz ist vom 19. bis zum 21. Juni in Berlin.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisierte das Auswärtige Amt für dessen Sicherheitsbewertungen für beide Länder. «Für mich ist völlig unverständlich, dass das Auswärtige Amt mit seiner Sicherheitsbewertung immer noch sämtliche Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan verhindert», sagte er der «Bild» am Samstag. 

Union bezweifelt, ob Kanzler Taten folgen lässt

In der Union wurde Scholz’ Ankündigung mit Zweifeln kommentiert. «Ich hoffe wirklich, dass es passiert, glaube aber noch nicht daran. Der Bundeskanzler hatte schon im Oktober im “Spiegel” angekündigt, dass “im großen Stil” abgeschoben wird», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Samstag ntv.de. «An Scholz’ Stelle würde ich morgen ins Flugzeug steigen, nach Schweden fliegen und mich informieren, wie die das machen.» Schweden hätte 2023 mehrere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich ähnlich. Er befürchtete, dass die Worte des Kanzlers dem Wahlkampf geschuldet seien, sagte er dem Sender Welt TV am Freitag mit Blick auf die Europawahl. Eine Regierungserklärung helfe nicht weiter, solange sich die Grünen nicht bewegten.

Söder: Subsidiären Schutz für bestimmte Flüchtlinge abschaffen

Söder forderte, den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen. «Das Problem ist, dass viele Menschen aus Afghanistan, aus Syrien kommen, gar kein individuelles Asylverfahren mehr bekommen, sondern es gibt eine Art Blankoscheck. Den sogenannten subsidiären Schutz», kritisierte Söder. «Das heißt, praktisch jeder, der dort kommt, wird als quasi verfolgt eingestuft. Das halte ich für einen Fehler.» 

Menschen, die überzeugende Gründe dafür angeben, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslandes nicht erhalten können oder wollen aufgrund der Bedrohung, werden als subsidiär schutzberechtigt angesehen.