Gabriel: Keine enge Zusammenarbeit bei Nord Stream 2
Sigmar Gabriel sieht beim Nord-Stream-2-Projekt keine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Land. Der Ex-Minister spricht aber von Fehlern im Umgang mit Russland.
Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte vor dem Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in Schwerin aus.
Foto: Ulrich Perrey/dpa
Laut dem früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gab es beim Pipelineprojekt Nord Stream 2 keine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Dies äußerte der Ex-Minister als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung MV.
Der Sonderausschuss soll untersuchen, ob es russischen Einfluss auf die Gründung der Landes-Stiftung gegeben hat. Mit Hilfe dieser Stiftung wurde Nord Stream 2 im Jahr 2021 fertiggestellt, wobei die Fertigstellung durch US-amerikanische Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Firmen gefährdet war.
Allerdings räumte Gabriel, der von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und danach Bundesaußenminister war, Fehler im Umgang mit Russland ein. Wladimir Putin und dessen Absichten falsch eingeschätzt zu haben, «ist einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt war. Das ist eine bittere Erkenntnis.»
Bau der Pipeline sei «privatwirtschaftliche Sache» gewesen
Beim Bau von Nord Stream 2 sei es laut Gabriel in erster Linie um die Sicherstellung der Gasversorgung gegangen, die durch die Liberalisierung des Energiemarktes zu einer «privatwirtschaftlichen Sache» geworden sei. Der Bau der zweiten Ostsee-Pipeline, durch die weiteres Gas aus Russland nach Westeuropa geleitet werden sollte, war heftig umstritten, auch weil das Projekt nach der russischen Annexion der Krim 2014 noch in Angriff genommen wurde.
Die Verhandlungen im Krim-Konflikt sollten nach Aussage des heute 66-jährigen Ex-Ministers nicht durch einen Stopp des Pipeline-Baus gefährdet werden. Ein «aktives Vorgehen» der Bundesregierung gegen die privatwirtschaftliche Unternehmung wäre «nicht förderlich» gewesen. Die Pipeline ging wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine dann aber nicht in Betrieb und wäre nach den Sprengstoffanschlägen auf die Rohre ohnehin nicht mehr nutzbar.
Ende November soll auch Ex-Kanzler Scholz aussagen
Als zweiter Zeuge des Tages war der frühere Chef des Kanzleramts, der CDU-Politiker Peter Altmaier, vorgesehen. Bereits ausgesagt hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Am 21. November soll mit Olaf Scholz ein zweiter ehemaliger sozialdemokratischer Regierungschef aussagen. Der Untersuchungsausschuss soll seine Arbeit bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr abschließen.
