In der EU gibt es bereits seit Juni einen Plan für einen vollständigen Stopp der Öl- und Gaslieferungen aus Russland. US-Präsident Trump reicht das allerdings nicht. Nun soll nachgelegt werden.
Gas und Öl: Sorgt Trump für höhere Preise in Europa?
US-Präsident Donald Trump verknüpft neue amerikanische Sanktionen gegen Russland mit der Bedingung, dass die EU vollständig auf Energie aus dem Land verzichtet. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigt nach einem Telefonat mit Trump nun einen neuen Plan an. Steigen die Kosten für Strom und Heizung in Deutschland? Fragen und Antworten im Überblick.
Was genau will von der Leyen machen?
Die Deutsche hat angekündigt, eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller russischen Öl- und Gaslieferungen nach Europa zu starten. Sie begründet dies damit, dass Russlands Kriegswirtschaft hauptsächlich durch Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas finanziert wird. Ein beschleunigter Ausstieg soll den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen und die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren.
Warum wird überhaupt noch Öl und Gas aus Russland nach Europa importiert?
Die Energieversorgung in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten wurde bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu einem großen Teil mit Hilfe von preiswertem Öl und Gas aus Russland gewährleistet. Die Umstellung erfordert Zeit – insbesondere, um drastische Auswirkungen auf die Energieverbraucherpreise zu vermeiden.
Als Konsequenz des Angriffskrieges hat die EU umfassende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt, obwohl es noch Ausnahmeregelungen gibt. Gas-Sanktionen aufgrund der bestehenden Abhängigkeiten gibt es jedoch bisher nicht.
Wie stark ist die EU derzeit noch von russischen Energielieferungen abhängig?
Im Jahr 2024 machten Gaslieferungen aus Russland rund 19 Prozent aller Importe aus. Laut Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat wurden insgesamt im vergangenen Jahr natürliche und verarbeitete Gase im Wert von 15,6 Milliarden Euro aus Russland importiert. Im Vergleich dazu wurden Gaslieferungen im Wert von 19,1 Milliarden Euro aus den USA importiert. Gas aus Russland wird hauptsächlich als Flüssigerdgas (LNG) in der EU sowie über die Pipeline Turkstream geliefert.
Trotz eines deutlichen Rückgangs kamen immer noch 13 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland auf den europäischen Markt. Ungarn und die Slowakei sind hauptsächlich für die Ölkäufe verantwortlich.
Was sieht der bisherige EU-Plan für einen Stopp russischer Energielieferungen vor?
Laut dem bisherigen Konzept der Kommission ist geplant, die Einfuhr von russischem Gas schrittweise zu beenden und bis 2028 vollständig einzustellen. Ein vollständiger Importstopp für Öl ist bis Ende 2027 geplant. Die Kommission hat immer betont, dass es besser sei, je schneller der Ausstieg erfolge.
Derzeit wird der Vorschlag der Brüsseler Behörde, der im Juni vorgelegt wurde, von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verhandelt. Damit die Regeln wirksam werden, müssen mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Was sind die neuen Zieldaten?
Es ist noch nicht klar. Von der Leyen hat sich dazu nicht geäußert. Es könnte beispielsweise möglich sein, dass beide Ausstiegstermine um ein Jahr vorgezogen werden. Ebenso denkbar ist, dass die Kommission die Ausnahmeregeln für Gasimporte aus Russland aufheben möchte.
Werden Verbraucher mit neuen Belastungen für Heizen, Tanken und Strom rechnen müssen?
Im besten Fall müssen Verbraucher sich keine großen Sorgen machen. Bereits beim ersten Vorschlag hatte die Kommission zugesichert, dass die Maßnahmen schrittweise und in Absprache mit den EU-Ländern umgesetzt werden sollten, um mögliche Auswirkungen auf die Preise zu minimieren.
Nach Ansicht der Gaswirtschaft ist das Ziel der EU, die Importe bis Ende 2027 zu beenden, sicherheitspolitisch gerechtfertigt und durch die Branche umsetzbar. «Doch ohne klare Ersatzstrategien riskiert Europa steigende Preise und Marktinstabilität», mahnt Timm Kehler, Geschäftsführer des Branchenverbandes die Gas- und Wasserstoffwirtschaft.
Gibt es genügend Alternativen zu russischem Öl und Gas?
Laut einer Analyse der Brüsseler Behörde könnten die restlichen Gasmengen ohne Risiken für die Versorgungssicherheit erschöpft werden. Es wurde zuvor erwähnt, dass es auf dem globalen Gasmarkt ausreichend alternative Anbieter gebe.
Reicht der Plan von der Leyens aus, um Trump zum Verhängen neuer US-Sanktionen gegen Russland zu bewegen?
Es ist äußerst fraglich. Einerseits könnte die Initiative von der Leyens noch vom Rat der Mitgliedstaaten gestoppt werden. Andererseits hat Trump auch hohe Zölle auf chinesische Importe gefordert und eine Beteiligung von Nato-Staaten wie der Türkei an den Maßnahmen gegen Russland. Die Türkei bezieht jedoch noch immer in großem Umfang günstige Energie aus Russland und hat bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, dies schnell ändern zu wollen.
Geht es Trump vielleicht vor allem darum, die Absatzmöglichkeiten für US-Flüssigerdgas in Europa zu verbessern?
Es ist möglich. Trotzdem hat der Republikaner ein überzeugendes Argument. Auch die Ukraine bemängelt, dass die Europäer weiterhin Milliarden für russische Energielieferungen zahlen und somit die russische Kriegskasse unterstützen.