Ägypten öffnet Grenzübergang Rafah für Personenverkehr

Zum ersten Mal seit etwa einem Jahr ist der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen teilweise wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der Übergang ist offiziell in Betrieb, wie der staatliche ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete. Auch israelische Sicherheitskreise bestätigten diesen Schritt. Dadurch soll die Ausreise einer begrenzten Anzahl von kranken und verletzten Palästinensern aus dem Gazastreifen wieder möglich werden, ebenso wie die Rückkehr von Menschen, die während des Krieges geflohen sind. Allerdings werden Hilfsgüter vorerst weiterhin nicht direkt aus Ägypten in den Gazastreifen geliefert.

Fernsehsender haben Bilder von Krankenwagen gezeigt, die Menschen im Gazastreifen zur erhofften Behandlung im Ausland zum Übergang fahren. Auf ägyptischer Seite warteten Krankenwagen, um Kranke und Verletzte aufzunehmen. Nach Angaben palästinensischer Quellen warteten dort auch etwa 50 Personen, um nach Gaza einzureisen. Al-Kahira News zeigte Kleinbusse mit Gepäck auf den Dächern sowie Frauen und Kinder, die im Transitbereich des Übergangs zu einem Gebäude zur Abfertigung gehen.

Gestern wurde der Übergang bereits für einen «Probebetrieb» geöffnet. Ziel sei gewesen, den Betriebsablauf zu testen, teilte die zuständige israelische Cogat-Behörde dazu mit. «Der Verkehr von Anwohnern in beide Richtungen, Aus- und Einreise von und nach Gaza» werde für Montag erwartet, hieß es.

Rund 150 Menschen sollen täglich ausreisen können

Rafah ist der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen, der nicht über israelisches Gebiet führt. Er gilt als «Tor zur Welt» in den von Israel streng abgeriegelten Küstenstreifen. Israels Armee hatte an dem Übergang während seiner Offensive in Gaza im Mai 2024 auf palästinensischer Seite die Kontrolle übernommen. Seitdem war er fast durchgehend geschlossen.

Gemäß israelischen Berichten sollen täglich ungefähr 150 Personen den Gazastreifen verlassen können, während etwa 50 zurückkehren dürfen. Im Gegensatz dazu berichtete Al-Kahira News, dass lediglich 50 Personen aus- und 50 einreisen würden. Diese Öffnung ist Teil des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump und erfolgt im Rahmen einer seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe.

Die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen ist weiterhin schlecht. Nach palästinensischen Angaben warten rund 20.000 Kranke und Verletzte in Gaza auf Behandlung im Ausland. Kritiker bezeichnen die groß angekündigte Öffnung Rafahs zur Ausreise von nur einigen Dutzend Menschen täglich deshalb als symbolisch und als «Tropfen auf den heißen Stein». 

In umgekehrter Richtung, also von Ägypten aus, können nun auch wieder Palästinenser in das Gebiet zurückkehren, das während des seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieges stark zerstört wurde. Laut israelischen Angaben ist dies jedoch nur für diejenigen möglich, die den Gazastreifen während der Kämpfe verlassen haben. Es handelt sich dabei um etwa 42.000 Palästinenser.

Kontrollen durch Israel, Stempel von palästinensischen Beamten

Der Personenverkehr über Rafah wird gemäß einem mehrstufigen Verfahren abgewickelt. Ägypten muss gemäß israelischen Medienberichten täglich eine Liste mit den Namen der Passagiere vorlegen. Die Ein- und Ausreise erfolgt unter Beobachtung und mit Unterstützung der EU-Mission vor Ort (Eubam Rafah) und wird nur in Fällen gestattet, die vom israelischen Geheimdienst genehmigt wurden. Der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdienstes SIS, Diaa Raschwan, warnte davor, dass Israel dadurch die Bewegungen einschränken könnte.

Berichten zufolge werden israelische Beamte auch die übergreifenden Sicherheitskontrollen in Israel durchführen. Die israelische Armee ist am Übergang auf palästinensischer Seite stationiert. Die Stempel im Pass werden hingegen von Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde vergeben. Gaza konnten Palästinenser zuletzt nur unter strengen Auflagen über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom verlassen.

Die Öffnung von Rafah wurde bereits vor Wochen angekündigt, verzögerte sich jedoch immer wieder. Ein Hindernis war die Rückführung der letzten Geisel, die sich noch im Gazastreifen befand. Die sterblichen Überreste des Polizisten Ran Gvili wurden vor einer Woche identifiziert und nach Israel gebracht.

Hilfsorganisationen haben lange die vollständige Öffnung von Rafah gefordert, auch für die direkte Einfuhr von Hilfsgütern. In den letzten zwei Kriegsjahren haben sich auf ägyptischer Seite teilweise Hunderte Lastwagen mit Hilfsgütern gestaut, die auf die Einfahrt warteten. Diese fahren zwar nach Rafah, werden dann aber zu anderen Grenzübergängen in Israel umgeleitet und dort vor der Einfahrt nach Gaza kontrolliert.