Neue Hilfslieferungen für Gaza gestockt,UN warnt vor drohender Hungersnot
Die Verteilung stockt aufgrund fehlender Genehmigungen und Sicherheitsbedenken, während die Verhandlungen um eine Waffenruhe ins Stocken geraten sind.
Die UN warnen vor einer Hungersnot in dem Küstenstreifen.
Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Zum ersten Mal seit Anfang März werden wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen geliefert, aber sie sind noch nicht bei den bedürftigen Menschen vor Ort angekommen, so die UN. Die Hilfsgüter befinden sich aufgrund fehlender Genehmigungen noch in einem von den Israelis kontrollierten Bereich hinter dem Grenzzaun, sagte der Sprecher der Vereinten Nationen, Stéphane Dujarric. Gleichzeitig kommen die Verhandlungen über eine Waffenruhe ins Stocken.
Die Hürden bei der Verteilung der Hilfsgüter erklärte Dujarric so: Die UN müssten bei Israels Armee Genehmigungen einholen. «Und wir müssen auch sicherstellen, dass das allgemeine Gebiet für uns sicher ist.» Die UN und Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot in dem Küstenstreifen.
Nach Angaben Israels wurden am zweiten Tag nach dem Ende der israelischen Blockade 93 Lastwagen mit Gütern in das Gebiet gebracht. Die humanitäre Hilfe umfasst Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente, wie die zuständige Behörde Cogat am Abend mitteilte.
Israels Armee unternehme «alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Hilfsgüter nicht in die Hände der Terrororganisation Hamas gelangen», hieß es in einer Mitteilung der Behörde derweil weiter. Dujarric aber mahnte, die Zahl der am Dienstag angekommenen Hilfstransporte sei noch immer nicht ausreichend. Während der Feuerpause Anfang des Jahres waren jeden Tag bis zu 600 Lastwagen mit Hilfsgütern über die Grenze in den Gazastreifen gefahren.
Seit Anfang März wurden in Israel keine Hilfslieferungen mehr zugelassen. Die Hamas wird beschuldigt, die Hilfsgüter zu verkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren.
Israel: Dutzende Hilfstransporter sollen täglich nach Gaza fahren
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hatte angekündigt, dass Israel in den kommenden Tagen täglich die Einfahrt Dutzender Hilfstransporter in den Gazastreifen ermöglichen werde. Am Montag war erstmals seit fast drei Monaten wieder humanitäre Hilfe in das umkämpfte Gebiet gekommen – israelischen Angaben zufolge waren es aber zunächst nur fünf Lastwagen.
Keine Fortschritte bei Gaza-Verhandlungen
Die Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg stocken. Israel kündigte deshalb an, seine führenden Unterhändler aus Katar abzuziehen. «Nach etwa einer Woche intensiver Gespräche in Doha wird das ranghohe Verhandlungsteam zu Beratungen nach Israel zurückkehren, während die Vertreter der Arbeitsebene vorerst in Doha bleiben», teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.
Das Forum der Familien der Geiseln kritisierte den Abzug der Unterhändler stark. Laut einer Erklärung unterstützt die Mehrheit des Landes die Freilassung aller Geiseln, auch wenn dadurch der Krieg beendet wird.
Auch der Außenminister des Vermittlers Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, hatte zuvor mitgeteilt, er sehe bei den jüngsten Gesprächen keine Fortschritte. Es gebe eine «grundlegende Lücke» zwischen den beiden Konfliktparteien. «Diese Kluft konnten wir nicht überbrücken – trotz verschiedener Vorschläge.» Die Hamas besteht auf ein endgültiges Ende der Kämpfe. Israel zielt zunächst auf eine Feuerpause ab, in der die Geiseln freigelassen würden, und will danach weiterkämpfen.
CNN: Spekulationen über israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen
Laut CNN haben mehrere US-Beamte berichtet, dass die USA Geheimdienstinformationen erhalten haben, die darauf hindeuten, dass Israel Vorbereitungen für einen Angriff auf iranische Atomanlagen trifft. Es ist jedoch unklar, ob die israelische Regierung bereits eine Entscheidung getroffen hat. Eine andere informierte Person wird zitiert, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Angriffs in den letzten Monaten deutlich gestiegen ist.
Die USA streben an, den Iran durch ein neues Abkommen dazu zu bringen, sein Atomprogramm zu begrenzen – um den Bau einer Atombombe zu verhindern. Teheran hingegen hofft auf eine Aufhebung der Sanktionen, die das Land in eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte gestürzt haben. Die Führung des Landes lehnt jedoch entschieden einen Verzicht auf Nukleartechnologie und eigenständige Urananreicherung ab.
Bericht über schlimmen Zustand einer Geisel
Israelische Medien berichteten unter Berufung auf den kürzlich freigelassenen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler Edan Alexander, dass sich eine Geisel in schlechtem körperlichen und psychischen Zustand befinde. Der junge Mann soll unter ständigen Magenschmerzen und Muskelschwäche leiden und nicht mehr alleine stehen können. Zudem ziehe er sich oft stundenlang in eine Ecke zurück und weigere sich zu sprechen, so die Berichte weiterhin.
Der Israeli soll laut der linksliberalen Zeitung «Haaretz» auch mehrfach den Einsturz von Tunnels durch israelische Angriffe überlebt haben. Das Verteidigungsministerium habe der Familie kürzlich mitgeteilt, dass der Mann während seiner Geiselhaft im Gazastreifen gefoltert, in Käfigen sowie mit Hand- und Fußfesseln gefangen gehalten worden sei.
EU will Abkommen mit Israel prüfen
Vor allem wegen Israels Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine «starke Mehrheit» dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält.
Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Deutschland gehörte bei dem Ministertreffen nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will.
Israel hat die Entscheidung kritisiert. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums warnte davor, dass die Kritik an Israel die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiter verschärfen werde.
Der Gaza-Krieg begann mit dem schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels, das von der Hamas und anderen Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 begangen wurde. Dabei wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen gebracht. Seit Kriegsbeginn wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 53.100 Palästinenser in Gaza getötet. Es ist schwer zu unterscheiden, ob es sich dabei um Kämpfer oder Zivilisten handelt, und die Zahl ist unabhängig kaum zu überprüfen.
