Gaza-Krieg: Israel ringt um Geisel-Deal und Kriegsziele
Der Gaza-Krieg droht sich auszuweiten. Gleichzeitig laufen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts. Israels Regierungschef Netanjahu sendet gemischte Signale. Nun soll das Kabinett beraten.
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Es könnte sein, dass der Gaza-Krieg sich ausweitet.
Foto: Leo Correa/AP/dpa
Nach Berichten der Medien ist für heute Dienstag eine Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts geplant, nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich neue Verhandlungen zur Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen angekündigt hatte. Es wird erwartet, dass bei der Sitzung über die aktuellen Bemühungen um einen Geisel-Deal sowie den geplanten Militäreinsatz in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets diskutiert wird. Es gibt jedoch keine offiziellen Details zu der Sitzung und den erwarteten Themen.
Vor einer Woche erklärte die Hamas, dass sie einem neuen Vorschlag der Vermittlerstaaten Ägypten und Katar für eine Waffenruhe zugestimmt habe. Es handelt sich dabei um eine angepasste Version eines zuvor verhandelten Vorschlags des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser sieht eine 60-tägige Waffenruhe vor, bei der zunächst zehn lebende Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigelassen werden.
Kriegsende zu Israels Bedingungen
Israels politische Führung hat bisher nicht auf die Antwort der Hamas reagiert. Netanjahu hat laut Medienberichten nur einem umfassenden Abkommen zugestimmt, das die Freilassung aller Geiseln auf einmal vorsieht und den Krieg zu Israels Bedingungen beendet. Ein Teilabkommen, das eine zeitlich begrenzte Waffenruhe beinhaltet und nur einen Teil der Geiseln freilässt, strebt er – auch unter dem Druck seiner ultrarechten Koalitionspartner – mittlerweile nicht mehr an.
Stattdessen soll ein Deal angestrebt werden, der die Freilassung aller Geiseln, die Entwaffnung und Entfernung der Hamas als militärische und regierende Kraft sowie Israels Sicherheitskontrolle über Gaza vorsieht. Kritiker werfen Netanjahu vor, mit seinen Bedingungen für ein Kriegsende ein Abkommen sabotieren zu wollen.
Am Donnerstag sagte der Regierungschef, er habe angeordnet, «unverzüglich Verhandlungen über die Freilassung aller unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges zu Bedingungen aufzunehmen, die für Israel akzeptabel sind». Es blieb unklar, wann und wo eine neue Gesprächsrunde stattfinden soll.
Gleichzeitig billigte er Einsatzpläne der Armee für die Stadt Gaza. «Diese beiden Dinge, die Bezwingung der Hamas und die Freilassung aller unserer Geiseln, gehen Hand in Hand», so Netanjahu weiter. Das israelische Sicherheitskabinett hatte Anfang des Monats nach stundenlangen Beratungen die Einnahme der Stadt Gaza sowie die Evakuierung der Bevölkerung in den Süden genehmigt.
Armeechef warnt laut Bericht vor Gaza-Einnahme
Die israelische Armeeleitung betrachtet den Plan jedoch als äußerst riskant. Generalstabschef Ejal Zamir warnt laut einem Bericht des israelischen TV-Senders Channel 13 eindringlich vor den Gefahren einer Einnahme der Stadt Gaza und drängt darauf, den vorliegenden Vermittlungsvorschlag anzunehmen. Zamir hatte die Einsatzpläne für eine Einnahme der Stadt Gaza wie gefordert ausgearbeitet, die politische Führungsspitze hatte diese bereits gebilligt.
Laut dem Bericht sagte der Militärchef: «Es liegt ein Deal auf dem Tisch, es ist der verbesserte Witkoff-Deal, wir müssen ihn annehmen. Die Armee hat die Bedingungen für einen Geisel-Deal geschaffen, jetzt liegt es in den Händen von Netanjahu.» Zamir habe zudem gewarnt, eine Einnahme der Stadt Gaza würde das Leben der Geiseln gefährden. Hamas-Terroristen könnten die Geiseln ermorden oder «mit ihnen Selbstmord begehen». Insgesamt werden noch 50 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, 20 davon sollen am Leben sein.
Mehrere Protestaktionen geplant
Um die Sicherheit der Entführten sorgen sich auch deren Angehörige. Am Dienstag sind mehrere Protestaktionen des Forums der Geisel-Angehörigen geplant. «Die absolute Mehrheit des israelischen Volkes möchte, dass unsere Angehörigen nach Hause zurückkehren. Die absichtliche Verzögerung der Unterzeichnung eines Abkommens über ihre Rückkehr widerspricht dem Willen des Volkes und unseren Grundwerten», hieß es in der Ankündigung des Forums.
Die verschiedenen Aktionen unter dem Motto «Israel steht zusammen» sollen bereits am frühen Morgen beginnen – im Laufe des Tages sind landesweit zahlreiche weitere Aktionen geplant. Am Abend ist letztlich eine große Kundgebung auf dem «Platz der Geiseln» im Zentrum von Tel Aviv vorgesehen. Vor gut einer Woche hatten Hunderttausende Israelis bei einer Großdemonstration ihre Solidarität mit den Geiseln zum Ausdruck gebracht.
