UN-Organisationen zweifeln an Wirkung, Israel lehnt Verhandlungen mit Hamas ab.
Ein Blick auf ein behelfsmäßiges Zeltlager für Palästinenser, die durch die israelische Bodenoffensive auf den Gazastreifen vertrieben wurden.
Foto: Mohammed Dahman/AP/dpa
Die USA planen, die Zivilbevölkerung im umkämpften Gazastreifen nach der tödlichen Katastrophe rund um einen Hilfskonvoi mit Hilfsgütern aus der Luft zu versorgen. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass man sich in den kommenden Tagen mit Jordanien und anderen zusammentun werde, um weitere Lebensmittel und Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen. Die Wirkung könnte jedoch laut UN-Organisationen angesichts der großen Zahl der Not leidenden Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet schnell verpuffen.
Unterdessen stehen die indirekten Verhandlungen Israels mit der Hamas über eine befristete Feuerpause und Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Islamisten laut Medienberichten vor neuen Schwierigkeiten. Israel wolle an keiner neuen Runde der von Ägypten, Katar und den USA vermittelten Gespräche teilnehmen, solange die Hamas keine Liste der noch lebenden Geiseln vorlege, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» am Freitagabend.
Biden: Hilfe für Gaza reicht bei Weitem nicht aus
Biden betonte, man werde darauf bestehen, dass Israel mehr Lastwagen und mehr Wege zur Verfügung stellt, «damit mehr und mehr Menschen die Hilfe bekommen, die sie brauchen». Denn die Hilfe, die aktuell in das Küstengebiet gelange, sei nicht genug. Die US-Regierung prangert seit Wochen die katastrophale humanitäre Situation in Gaza an. Der nun angekündigte Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft sei ein Zeichen dafür, dass Biden den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht dazu bewegen könne, mehr für die leidenden Palästinenser zu tun, schrieb das Portal «Politico».
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, hat angekündigt, dass als erstes Nahrungsmittel abgeworfen werden. Einen konkreten Tag dafür nannte er nicht. Jordanien führt bereits seit November Luftlieferungen von Hilfsgütern durch, Ägypten ebenfalls seit einigen Tagen. Die Flüge sind mit Israel abgestimmt. Die USA erwägen auch, Hilfslieferungen vom Meer aus zu versuchen, wie Kirby erklärte.
Israels Militär: Wieder Hisbollah-Stellungen in Südlibanon angegriffen
Unterdessen setzt das israelische Militär nicht nur die Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen fort, sondern hat auch im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Militäranlagen der Schiiten-Miliz Hisbollah angegriffen. Die Armee gab am Freitagabend bekannt, dass Kampfflugzeuge und die Artillerie zwei Einrichtungen der vom Iran unterstützten Miliz in der Gegend von Ramyah attackiert hätten. «Eine Anzahl von Terroristen» habe eine der Militäranlagen verlassen, woraufhin sie angegriffen und getötet worden seien. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Einem Bericht der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» zufolge übernahm die Hisbollah wiederum die Verantwortung dafür, erneut Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben.
Seit dem Beginn des Gaza-Krieges nach dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober gibt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion wiederholt Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant kündigte vor kurzem an, den militärischen Druck auf die Miliz in Reaktion auf deren tägliche Angriffe an Israels nördlicher Grenze weiter zu erhöhen, bis sich die Hisbollah vollständig von der Grenze zu Israel zurückgezogen hat. Die Hisbollah ist mit der Hamas in Gaza verbündet, gilt jedoch als deutlich schlagkräftiger.
Aussicht auf Waffenruhe im Gaza-Krieg ungewiss
Das Weiße Haus machte derweil deutlich, weiter an einer Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu arbeiten. Doch die Aussichten darauf sind weiterhin ungewiss. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf ägyptische Quellen, die Hamas habe wegen des Todes von mehr als 100 Palästinensern bei der Ankunft von Hilfslieferungen im Norden Gazas am Donnerstag ihre Kommunikation mit den Vermittlern eingefroren. Laut «Axios» will Israel wiederum auch deswegen vorerst an keiner neuen Gesprächsrunde teilnehmen, weil die Hamas noch keine Antwort zu der von den Vermittlern vorgeschlagenen Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen erteilt habe, die Israel im Gegenzug für die Freilassung einer bestimmten Zahl Geiseln in die Freiheit entlassen würde. Eine nächste Verhandlungsrunde sollte nächste Woche in Kairo über die Bühne gehen.
Gemäß Medienberichten soll nach dem Vorschlag der Vermittler Ägypten, Katar und USA eine sechswöchige Waffenruhe möglichst noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der um den 10. März herum startet, in Kraft treten. Während dieser Zeit sollen 40 israelische Geiseln gegen etwa 400 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Die Hamas hält derzeit noch 134 Geiseln gefangen, die sie bei einem Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober zusammen mit anderen extremistischen Gruppen in den Gazastreifen verschleppt hat. Nach israelischen Schätzungen könnten noch etwa 100 von ihnen am Leben sein.
Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung für Israel
Nicaragua hat unterdessen Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht Beihilfe zum «Völkermord» durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und mit der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag mitteilte. Nicaragua wirft Deutschland vor, «die Begehung eines Völkermordes» zu erleichtern und nicht seiner Pflicht nachzukommen, alles zu tun, um dies zu verhindern.
Gegen Ende des Monats Dezember hatte Südafrika, ein starker Befürworter der Rechte der Palästinenser wie Nicaragua, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht entschied vorläufig, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern.
„Die Veranstaltung findet am 15. Mai um 18:00 Uhr im Konferenzraum statt.“
Die Veranstaltung wird am 15. Mai um 18:00 Uhr im Konferenzraum abgehalten.
