Jedem vierten Palästinenser in Gaza droht laut UN der Hungertod. Eine mit großer Mühe verabschiedete Resolution soll nun die Wende bringen. Der Überblick.
Die israelischen Streitkräfte wollen ihre Bodenoffensive in der Hamas-Hochburg Chan Junis fortsetzen.
Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Der Kompromiss im Weltsicherheitsrat, der eine bedeutende Ausweitung der humanitären Hilfe für ungefähr zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen vorsieht, wird unterschiedlich aufgenommen. Neben einer Erleichterung darüber, dass das mächtigste UN-Gremium nicht vollständig blockiert ist angesichts des grenzenlosen Leids der palästinensischen Bevölkerung, gibt es auch eine weit verbreitete Skepsis bezüglich der Qualität des Beschlusses.
UN-Generalsekretär António Guterres sagte, es sei «unverzüglich noch viel mehr nötig», um den Menschen im Gazastreifen zu helfen. Auch eine Reihe von Ländern im Rat hatte sich nach der Abstimmung enttäuscht über den verwässerten Text gezeigt, dessen Annahme sie trotzdem für nötig hielten. Das Papier fordert Israel unter anderem auf, «unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang» in den Gazastreifen zu ermöglichen.
Kritiker der Resolution stören sich vor allem daran, dass eine Forderung nach einem Aussetzen der Gewalt auf Druck der USA aus dem Papier gestrichen wurde. «Ein humanitärer Waffenstillstand ist die einzige Möglichkeit, den dringenden Bedürfnissen der Menschen in Gaza gerecht zu werden und ihren anhaltenden Alpträumen ein Ende zu setzen», sagte Guterres dazu. Der 74-jährige Portugiese ließ dabei keinen Zweifel daran, dass Israel aus seiner Sicht Teile der Gaza-Hilfe blockiert.
«Nicht perfekt»
Die Verhandlungsführerin der Resolution, die emiratische Botschafterin Lana Nusseibeh, nannte den Text «nicht perfekt» und betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer Waffenruhe. Auch China äußerte deshalb Enttäuschung. Offen bleibt auch, wie viel Einfluss die Resolution tatsächlich haben wird. Trotz ihrer völkerrechtlichen Verbindlichkeit dürften die Konsequenzen für Israel bei Zuwiderhandlung überschaubar sein.
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hatten tagelang um die Resolution gerungen und eine Abstimmung immer wieder verschoben, um ein drohendes Veto der USA zu verhindern. Washington hatte sich zwischenzeitlich bereits auf eine Ablehnung festgelegt, um die Interessen seines Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten schließlich 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich auch Russland. Der britische Außenminister David Cameron sprach von einem «schwierigen Prozess».
UN-Koordinator für schnelle Hilfslieferungen
Der Rat kam den USA in der umstrittenen Frage der Kontrolle der Hilfsgüter entgegen, indem er eine Passage strich, die skrupellose Angriffe auf Zivilisten verurteilt. Die Resolution fordert die Ernennung eines UN-Koordinators, der für die Überprüfung der Güter zuständig ist, die über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen. Laut Kreisen sollen die Vereinten Nationen diese Position noch in diesem Jahr besetzen.
In einer vorherigen Version der Resolution wurde angegeben, dass die Vereinten Nationen das alleinige Recht haben sollten, die Lieferungen zu inspizieren. Diese Formulierung fehlt im angenommenen Text. Israel möchte die Kontrolle aufgrund der Angst vor geschmuggelten Waffen nicht abgeben.
«Israel wird die gesamte humanitäre Hilfe für Gaza weiterhin aus Sicherheitsgründen inspizieren», schrieb Außenminister Eli Cohen auf der Plattform X, vormals Twitter. Er betonte, sein Land werde den Krieg fortsetzen «bis alle Geiseln freigelassen sind und die Hamas im Gazastreifen eliminiert ist». Gazastreifen am Rande der Hungerkatastrophe
Aufgrund der israelischen Kriegsführung in den letzten zehn Wochen hat sich die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dramatisch verschlechtert. Laut einer aktuellen UN-Studie befinden sich 577.000 Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen in der schwersten Kategorie des Hungers. Im Rest der Welt gibt es derzeit zusammen nur 129.000 Menschen, die ähnlich bedroht sind. Fast alle Bewohner des Gazastreifens leiden unter Hunger oder Vertreibung. Israel hat den Gazastreifen nach dem grausamen Terroranschlag der islamistischen Hamas am 7. Oktober abgeriegelt und angegriffen.
Widerstand der USA
Gemäß Sicherheitsratskreisen war es bereits früher führenden Diplomatinnen und Diplomaten klar, dass sie sich bei den Verhandlungen enthalten würden, um den Weg für eine Resolution frei zu machen. Jedoch entschied sich US-Präsident Joe Biden dafür, sein Veto einzulegen. Erst nach direkten Verhandlungen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und arabischen Amtskollegen sowie weiteren Zugeständnissen änderte Biden seine Haltung.
In den vergangenen Wochen sind zwei ähnliche Resolutionsentwürfe aufgrund des Widerstands der USA gescheitert. Die USA haben immer hinter Israel gestanden und erklärt, dass Resolutionen die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten. Bis jetzt hat der Weltsicherheitsrat vor einigen Wochen eine völkerrechtlich bindende Resolution mit Fokus auf humanitäre Angelegenheiten in Bezug auf den Konflikt verabschiedet. Die UN-Vollversammlung hat hingegen bereits zweimal per Resolution ein Ende der Gewalt gefordert. Die Resolutionen dieses Gremiums haben jedoch keine bindende Wirkung, sondern werden eher symbolisch betrachtet.
Was heute wichtig wird
Die israelischen Streitkräfte planen, ihre Bodenoffensive in der Hamas-Hochburg Chan Junis fortzusetzen und ihre Kontrolle über den Norden des Gazastreifens zu stärken. Gleichzeitig bereiten sich die Soldaten darauf vor, ihre Operationen auf andere Gebiete im Gazastreifen auszuweiten, wobei der Fokus auf der südlichen Region liegt, wie Militärsprecher Daniel Hagari mitteilte.
