Gazastreifen: EU aktiviert Katastrophenschutzverfahren
Die EU trifft angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen weitere Entscheidungen. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht aber auch noch andere in der Pflicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt, dass Hilfe allein die Krise im Gazastreifen nicht lösen wird.
Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Die EU aktiviert ihr Katastrophenschutzverfahren, um die Unterstützung für die Not leidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verstärken. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg an. «Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, mit ihren Mitteln einen Beitrag zu leisten, um kontinuierliche und sinnvolle Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen», fügte sie hinzu.
Das EU-Katastrophenschutzverfahren zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die geleistete Hilfe an den benötigten Stellen ankommt. Hierbei spielt insbesondere das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen eine wichtige Rolle. Darüber hinaus könnte auch der sogenannte Katastrophenschutz-Pool genutzt werden, der eine Reserve an Ressourcen darstellt, die von den europäischen Staaten für die Bewältigung von Katastrophen bereitgestellt werden. Diese Ressourcen umfassen unter anderem Experten, Ausrüstung und Transportdienste.
Von der Leyen begrüßte in ihrer Rede zudem den Start eines ersten Schiffes, das von Zypern aus Nahrungsmittel direkt in den Gazastreifen bringen soll. «Es ist das erste Mal seit 2005, dass ein Schiff Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern darf. Dies ist ein zusätzlicher Rettungsanker für die Menschen im Gazastreifen», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin zum Auslaufen der «Open Arms» der gleichnamigen Hilfsorganisation. Sobald der geplante maritime Korridor voll funktionsfähig sei, könnte er einen nachhaltigen, geregelten und stabilen Fluss an Hilfsgütern in den Gazastreifen gewährleisten.
Schwimmender Hafen vor Gaza
Von der Leyen erläuterte das weitere Vorgehen: „Die USA werden nun einen schwimmenden Hafen bauen, in dem die Schiffe entladen werden können. Bis dieser Hafen einsatzbereit ist, werden wir mit kleineren Schiffen arbeiten. Die Europäische Union wird die logistische Unterstützung im Hafen von Larnaka verstärken und die Beförderung europäischer Waren durch den Korridor finanzieren und koordinieren.“ Ein EU-Koordinierungsteam sei bereits in Zypern.
Von der Leyen warnte jedoch davor, dass die Krise allein durch Hilfe nicht gelöst werden könne. Die Bewohner des Gazastreifens benötigten eine unmittelbare humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen würde. Sie betonte, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen und die Hamas zu bekämpfen. Dennoch müsse der Schutz der Zivilbevölkerung jederzeit gemäß dem Völkerrecht gewährleistet sein.
Ursache für die Notlage im Gazastreifen sind umfangreiche Bombardierungen und eine Bodenoffensive Israels in dem Gebiet. Die Armee reagiert auf das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, bei dem Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel 1200 Menschen ermordet und 250 entführt hatten. Gemäß den Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei der Militäroffensive Israels mehr als 31.000 Menschen getötet.
