Asylsuchende an Grenzen zurückgewiesen: Schleuser machen Pause

Seitdem die Polizei an den Grenzen Asylsuchende zurückweist, kommen dort nach Beobachtungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weniger Schutzsuchende an. «Ich vermute, dass die Schleuser jetzt erst einmal Pause machen und abwarten, wie lange die verstärkten Kontrollen laufen», sagt Sven Hüber, stellvertretender GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei und Zoll. «Wenn an einem Tag 25 bis 28 Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden, dann ist das keine große Sache», fügt er hinzu.

Erlass des Ministers kam vor gut einer Woche

Am Mittwoch vergangener Woche ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Verschärfung der Grenzkontrollen an, kurz nachdem er sein Amt angetreten hatte. Zusätzlich befahl er, dass zukünftig auch Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Allerdings sollen Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen von dieser Regel ausgenommen werden. Zuvor wurden nur Personen ohne Asylantrag und Ausländer, die aufgrund einer temporären Einreisesperre, beispielsweise aufgrund einer früheren Abschiebung, zurückgewiesen.

Kontrollen direkt an der Grenze sind erforderlich, um eine Zurückweisung durchzuführen. Diese waren von Dobrindts Vorgängerin, Nancy Faeser (SPD), schrittweise für alle Grenzabschnitte angeordnet worden. An der Landgrenze zu Österreich gab es solche Kontrollen, die seit Herbst 2015 bei der EU-Kommission angemeldet und begründet werden mussten.

Bei den Nachbarstaaten stieß die Ankündigung Dobrindts teils auf Skepsis. «Dass Nachbarstaaten die Rückübernahme eines unerlaubt eingereisten Ausländers ablehnen, kommt gelegentlich vor», berichtet Hüber. Dies sei auch bei den Zurückweisungen, die es bisher gab, schon der Fall gewesen.

Bereitschaftspolizei unterstützt

Aus Sicht der Gewerkschaftsvertreter stellt sich die Frage, wie nachhaltig die nun verfügte Änderung wirkt und ob sie rechtlich unbedenklich ist – auch mit Blick auf das Europarecht. Hinzu kämen absehbar Personalengpässe. «So wie die Grenzkontrollen im Moment laufen, lässt sich das höchstens wenige Monate durchhalten», meint Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei und Zoll. Noch sei der Punkt, wo an Flughäfen und Bahnhöfen Personal fehlt, nicht erreicht. «Allerdings wird die Bereitschaftspolizei, die jetzt bei den Grenzkontrollen unterstützt, auch an anderer Stelle gebraucht, und die Kolleginnen und Kollegen an den Grenzen können auch nicht dauerhaft auf Fortbildung verzichten und auf den Abbau von Überstunden.»