Gefälschte Wahlzettel in Sachsen: 44-Jähriger unter Verdacht
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung hat es in Dresden eine Durchsuchung gegeben. Nun gibt es einen Tatverdächtigen.
Bei der Landtagswahl am 1. September waren in Dresden und Umgebung Briefwahlzettel aufgetaucht, die zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert worden waren. (Archivbild)
Foto: Robert Michael/dpa
Nachdem bei der sächsischen Landtagswahl Stimmzettel manipuliert wurden, fand eine Durchsuchung in Dresden statt. Ein 44-Jähriger wird untersucht, wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilten. Bei der Durchsuchung in Langebrück wurden potenzielle Beweismittel sichergestellt. Die Ermittler wollten keine genaueren Angaben machen, aber der Verdacht habe sich verstärkt. Es wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt.
Während der Landtagswahl am 1. September wurden in Dresden und der Umgebung viele manipulierte Briefwahlzettel entdeckt. Auf ihnen wurde die Stimme zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen verändert. Später wurden sie für ungültig erklärt.
Den Ermittlern zufolge betraf dies bei der Landtagswahl 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen, 14 Stimmzettel in Radeberg und einen in Dohna. Zudem wurden bereits bei der Kommunalwahl im Juni 154 Briefwahlstimmen in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück zugunsten der Freien Sachsen manipuliert.
Die Behörden wollten vorerst keine Angaben dazu machen, ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Funktionär oder ein Mitglied dieser Partei handelt. Es handle sich um laufende Ermittlungen, so hieß es. Derzeit wird gegen den 44-Jährigen ermittelt, jedoch ist es möglich, dass sich noch gegen weitere Personen ein Tatverdacht ergibt.
Die Freien Sachsen haben nach Enthüllung der Manipulation bestritten, daran beteiligt zu sein. Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextreme Bestrebung ein. Laut dem Verfassungsschutz handelt es sich um eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und anderen Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
