Gegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl
Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür. Grund zum Jubeln sei das für die Anderen aber nicht.
Uwe Thrum ist Kandidat der AfD zur Stichwahl für die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis.
Foto: Bodo Schackow/dpa
Die Experten sind der Meinung, dass die Niederlage der AfD bei einer Landratswahl in Thüringen auch auf die bundesweiten Demonstrationen der vergangenen Tage zurückzuführen ist. Laut dem Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz haben die Forderungen der Demos, gemeinsam die rechtsextreme Bedrohung der Demokratie zu verhindern, viele Wähler von SPD oder Linken dazu motiviert, in der Stichwahl CDU zu wählen.
In Ostthüringen im Saale-Orla-Kreis erlitt der AfD-Kandidat Uwe Thrum am Sonntag trotz eines zuvor deutlichen Vorsprungs eine Niederlage in der Stichwahl gegen den CDU-Mann Christian Herrgott.
Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland von der Universität Jena sagte, die etwas höhere Wahlbeteiligung in der Stichwahl deute auf einen Mobilisierungseffekt hin. «Da kann die Demonstrationswelle durchaus einen Ausschlag gegeben haben.» Generell sei der Einfluss ohne vorliegende Daten aber schwer zu beziffern.
CDU-Niederlage wäre «verheerendes Signal» gewesen
Die CDU sieht sich durch den Erfolg gestärkt für die kommende Landtagswahl in Thüringen. Doch bei einer Landtagswahl gebe es keine Stichwahl in einem Wahlkreis, sagte Oppelland. «Da hätte Thrum locker gewonnen. Insofern kann man da nicht grenzenlos optimistisch sein.» Andererseits wäre es ein «verheerendes Signal» gewesen, hätte die CDU die Stichwahl verloren. Schon alleine deshalb, weil Herrgott als Generalsekretär der Landespartei in der Union profiliert sei.
Brodocz sieht in der Stichwahl wenige Hinweise auf die Landtagswahl. Er verwies darauf, dass dann mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Werteunion wahrscheinlich zwei neue Parteien antreten. «Hier werden die Karten also nochmal gänzlich neu gemischt.»
Wahlbeteiligung gestiegen
Herrgott erzielte am Sonntag einen Stimmenanteil von 52,4 Prozent, während Thrum auf 47,6 Prozent kam. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Thrum mit 45,7 Prozent der Stimmen die Oberhand behalten. Herrgott erreichte damals 33,3 Prozent. Die Kandidaten der SPD und der Linken landeten weit dahinter. Die Wahlbeteiligung stieg von 66 auf 69 Prozent. In der zweiten Runde konnte Herrgott über 9000 Stimmen hinzugewinnen, während Thrum rund 1700 Stimmen erhielt.
Herrgotts erster Arbeitstag als Landrat ist am 9. Februar vorgesehen. Er sagte nach dem Wahlerfolg: «Ich möchte ein Landrat sein, der für alle Menschen in diesem Landkreis da ist. Auch für die, die heute nicht zur Wahl gegangen sind und auch diejenigen, die mir heute nicht ihre Stimme gegeben haben.»
Die AfD hatte die Hoffnung, den deutschlandweit zweiten Landratsposten nach Robert Sesselmann in Sonneberg, ebenfalls in Thüringen, zu erhalten. Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und überwacht. In den letzten Wochen gingen Hunderttausende Menschen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus auf die Straße. In Thüringen und im Saale-Orla-Kreis mobilisierten Initiativen gegen die Wahl Thrums.
AfD sieht «gegnerische Kräfte des ganzen Landes»
Die AfD in Thüringen sah bundesweite Vorgänge als einen Grund für das Ergebnis. Aus Sicht von Parteichef Björn Höcke brauchte es «die gegnerischen Kräfte des ganzen Landes», um das Blatt nochmal zu wenden. Ähnlich äußerten sich weitere AfD-Vertreter.
Die Linke-Landeschefin Ulrike Grosse-Röthig sagte: «Das hatte einen Einfluss, auf jeden Fall.» Die Proteste hätten den Effekt, dass sich Menschen mit dem Thema auseinandersetzten, die sonst die schweigende Mehrheit seien. Außerdem zeige das Ergebnis, «dass es nicht unumkehrbar ist, dass die AfD hier überall durchmarschiert.»
Skeptischer zeigte sich ein Vertreter der Zivilgesellschaft vor Ort. «Es hätte klarer ausgehen müssen», sagte ein Sprecher des Bündnisses «Dorfliebe für alle», das im Kreis gegen die AfD mobilisierte. Das Ergebnis zeige, wie groß die Spaltung sei und wie viel Arbeit noch vor dem Bündnis liege. «Denn die 48 Prozent AfD-Wähler sind ja da.»
Stimmungstest für kommende Urnengänge
Die Wahl wurde als Stimmungstest für die bevorstehenden Wahlen in Thüringen betrachtet. Im Mai werden viele Landrats- und Oberbürgermeistersitze neu besetzt. Am 1. September findet die Landtagswahl statt. Die AfD führt in Umfragen deutlich an und erreicht regelmäßig Werte über 30 Prozent. Ähnlich sieht es in Sachsen und Brandenburg aus, wo im Herbst ebenfalls Landtagswahlen bevorstehen.
Gemäß den Daten der Statistischen Landesämter gehörte der Saale-Orla-Kreis im Jahr 2021 mit einem Bruttogehalt von 29.048 Euro deutschlandweit zu den zehn Landkreisen mit den niedrigsten Gehältern pro Arbeitnehmer. Der ländlich geprägte Kreis liegt im Südosten Thüringens und grenzt an Bayern und Sachsen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen berichtete, dass etwa 40 Prozent der Beschäftigten im Mindestlohnsektor tätig sind.
