Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht. Deshalb gibt es Debatten um die Legitimität von Staatschef Selenskyj. Gegner in Kiew und Moskau schauen besonders auf ein Datum.
«Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt»: Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Armando Babani/AP/dpa
Vor fünf Jahren, am 20. Mai, wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als jüngster Staatschef in der Geschichte seines Landes vereidigt. Trotz seines Rekordwahlergebnisses versprach er den Ukrainern damals Frieden.
«Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt», sagte er. Stattdessen kämpft der 46-Jährige seit nunmehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Das Kriegsrecht hat nicht nur die Pläne für die Präsidentenwahl am 31. März durchkreuzt. Es lässt auch Selenskyjs Vollmachten, die eigentlich am 20. Mai auslaufen, weiter in Kraft.
Trotz dieser im Grunde klaren Lage tobt um das Datum nun eine Debatte. Dass Selenskyj über den Tag hinaus an der Macht bleibe und dann ins sechste Amtsjahr startet, «schafft ein unerwartetes Problem für die ukrainische Demokratie», sagt der Experte Konstantin Skorkin von der Denkfabrik Carnegie. Anders als die Nachbarn Russland und Belarus sei die Ukraine stolz auf ihre Tradition freier Wahlen. Leiseste Zweifel, dass an dieser Errungenschaft gekratzt werden könnte, lösten daher in der ukrainischen Gesellschaft und der Elite «Schockwellen» aus.
Die Feinde in Kiew und insbesondere in Russland, die ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen haben, stellen derzeit offen die Legitimität von Selenskyjs in Frage. Obwohl der Präsident und sein Apparat unter Berufung auf die Verfassung klargestellt haben, dass das Kriegsrecht die Fortsetzung der Amtsgeschäfte und Vollmachten in vollem Umfang garantiert, will die Debatte darüber nicht verstummen.
Möglicherweise gibt es nach dem 20. Mai keinen Grund mehr, sich über Selenskyjs Vollmachten Gedanken zu machen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow Ende März in einem Interview sagte. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja wurde deutlicher und erklärte, dass Selenskyj dann nicht mehr legitim im Amt sei, da er eigenmächtig über die Absage der Präsidentenwahl entschieden habe. Gemäß der Verfassung hätte die Wahl eigentlich am letzten Sonntag im März im fünften Amtsjahr stattfinden sollen.
Warnung vor russischer Desinformationskampagne
Schon Ende Februar verbreitete der ukrainische Militärgeheimdienst eine Warnung, dass Russland zwischen März und Mai eine Desinformationskampagne zur Legitimität Selenskyjs nach dem 20. Mai starten werde. «Der Plan des Feindes sieht vor, dass in der ersten Junihälfte die Lage in unserem Land erschüttert wird und dann unter Ausnutzung der Situation die Ukraine im Osten militärisch besiegt wird», teilte die Behörde mit. Für den Plan mit dem Namen «Maidan 3» habe Moskau umgerechnet fast 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt, behauptete der Geheimdienst. Das sei somit die teuerste Aktion der russischen Geheimdienste in der Geschichte. Beweise legte der Geheimdienst keine vor.
Auch im Inland sind solche Debatten längst Gegenstand innerpolitischer Grabenkämpfe, die nicht nur die Autorität Selenskyjs auf internationaler Ebene schwächen sollen, sondern auch Teil des Informationskrieges sind, der in dem Konflikt stattfindet.
Das Lager um den Widersacher von Selenskyj, Petro Poroschenko, der plant, bei der nächsten Wahl erneut anzutreten, stellt den Rückhalt für den Präsidenten genauso in Frage wie frühere Weggefährten des einstigen Schauspielers. Der ehemalige Parlamentschef Dmytro Rasumkow, der Selenskyjs Wahlkampf und die Partei Diener des Volkes geleitet hatte, äußerte in einem Videoblogeintrag, dass der Präsident nach dem 20. Mai seine Vollmachten abgeben müsse. Obwohl nur das Verfassungsgericht eine endgültige Antwort auf diese Frage geben könne, weiche Selenskyj aus.
Bröckelnde Unterstützung im Parlament und drohende Unregierbarkeit
«Das schafft Unsicherheit im Inneren des Landes und nach außen», warnte Rasumkow. Vor allem Kriegsgegner Russland werde das ausnutzen. Ähnlich äußerte sich ein weiterer Abgeordneter, der frühere Selenskyj-Gefolgsmann Olexander Dubinskyj, der wegen des Vorwurfs des Hochverrats in Untersuchungshaft sitzt. Legitim sei nur noch das Parlament, die Oberste Rada, sagte er.
Die Unterstützung für Selenskyj im Parlament bröckelt jedoch weiter. Formal gehören seiner Fraktion noch 235 von einmal 254 Abgeordneten an. Faktisch nehmen jedoch nur noch 170-180 Abgeordnete an den Abstimmungen teil. Präsident und Regierung sind daher auf Stimmen anderer Fraktionen oder Gruppen angewiesen. Laut Selenskyjs Fraktionschef David Arachamija planen mindestens 17 der verbleibenden 401 Parlamentarier, ihr Mandat in der Präsidentenpartei abzugeben. Experten gehen davon aus, dass die Suche nach Abgeordnetenstimmen nach dem 20. Mai noch schwieriger wird. Es könnte zu einer Art von Unregierbarkeit kommen.
Selenskyj bereitet sich nach Ansicht von Experten auf einen möglichen Machtverlust vor, was auch die kürzlichen Entlassungen von Vertrauten und die Ernennung von loyalen Anhängern zeigen. Laut dem Carnegie-Experten Skorkin rüstet sich Selenskyj durch die Umstrukturierung seines Apparats für die schwierigere außen- und innenpolitische Lage.
Nach Meinung von Beobachtern wird insbesondere der Leiter der Präsidialverwaltung, Andrji Jermak, gestärkt, der schon lange als eine Art geheimer Präsident gilt. Anstelle des entlassenen Sekretärs des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, und des Beraters von Selenskyj, Serhij Schefir, seien Jermaks Leute getreten, berichtet.
Sinkende Unterstützung in der Bevölkerung
Umfragen von Meinungsforschungsinstituten sehen zwar weiter Rückhalt in der Bevölkerung für Selenskyjs Entscheidungen, aber die Unterstützung sinkt zusehends. «Natürlich werden für sich genommen die Vorwürfe einer Illegitimität Selenskyjs einfache Ukrainer nicht beunruhigen», sagt Skorkin, «aber wenn diese von schweren militärischen und sozialen Problemen begleitet werden, dann können sie ernster werden.»
