Geheimdienst-Pläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut
Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse und dafür Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne sorgen in Brüssel allerdings nicht nur für Begeisterung.
Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdiensterkenntnisse. (Archivbild)
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
In der EU gibt es kontroverse Diskussionen über Pläne für eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird das Projekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem von Vertretern der Mitgliedstaaten kritisch gesehen. Sie verweisen darauf, dass es in Brüssel bereits eine zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen aus den Mitgliedstaaten gibt, nämlich die sogenannte Siac (Single Intelligence Analysis Capacity). Diese setzt sich aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (Intcen) sowie der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT zusammen.
In der EU-Kommission wird argumentiert, dass die geplante neue Stelle die Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten der Behörde in einem herausfordernden geopolitischen und geoökonomischen Umfeld weiter stärken könne – gerade auch mit Blick auf verdeckte wirtschaftspolitische Einflussversuche von Drittstaaten und andere hybride Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration. Sie soll laut Plan von nationalen Diensten Informationen beziehen und diese auswerten.
Kommission sieht Potenzial bei Informationsbeschaffung
Des Weiteren betonen Mitarbeiter der Kommission, dass in der Geheimdienstarbeit oft ein gegenseitiges Geben und Nehmen stattfindet und die Kommission wahrscheinlich mehr relevantes Wissen in diesem Bereich hat als die Akteure des bestehenden Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse. Dieses Zentrum ist dem Europäischen Auswärtigen Dienst unterstellt, der von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas geleitet wird.
Wie es mit den Plänen nun weitergeht, ist unklar. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, sie seien noch in einem sehr «embryonalen Stadium». Zudem betonte sie, dass die neue Geheimdienststelle die Arbeit der bereits existierenden Dienste ergänzen solle und vermutlich nur aus einer Handvoll Experten bestehen würde.
Kritiker des Projekts betonen unterdessen, dass die bestehende zentrale Einheit Siac nach jüngsten Vorgaben nicht nur den Auswärtigen Dienst, sondern auch die Kommission, deren Sicherheitskolleg und den Rat der Mitgliedstaaten verstärkt bei ihrer Arbeit unterstützen soll. Um diese Aufgabe zu erfüllen, werde derzeit auch das Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse umstrukturiert, heißt es.
