Geheimdienstkontrolle: Debatte über Wahl von Reichinnek
Die Linksfraktion will ihre Vorsitzende ins Parlamentarische Kontrollgremium schicken. In der Union gibt es Widerstände dagegen. Welche Konsequenzen hätte es, wenn Heidi Reichinnek durchfallen würde?
Wird Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt?
Foto: Michael Kappeler/dpa
SPD-Innenexperte Lars Castellucci plädiert anders als Kollegen aus der Unionsfraktion dafür, Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen. «Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei wichtig, dass der Bundestag die Sicherheitsbehörden kontrolliere. «Dabei sollte man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen.»
Heute wählt der Bundestag die Mitglieder des Ausschusses, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Das Gremium soll zukünftig aus neun Abgeordneten bestehen und tagt unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Zwei Sitze werden von der AfD besetzt, einer von der Linksfraktion, die ihre Vorsitzende Reichinnek nominiert hat.
Dagegen regt sich aber Widerstand in der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte dem «Spiegel» gesagt: «Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.»
Die Kandidaten benötigen bei der Wahl im Bundestag eine absolute Mehrheit. Die Linke ist daher auf die Stimmen der Union angewiesen. Wenn weder Reichinnek noch die AfD-Kandidaten gewählt werden, wäre Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zukünftig der einzige Oppositionsvertreter in dem Ausschuss.
Linke verknüpft Wahl mit Zustimmung bei anderen Abstimmungen
Reichinnek droht mit Konsequenzen, falls die Unionsfraktion ihr die Unterstützung verweigere. «Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht», sagte sie dem RND. «Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit.»
Die Fraktionschefin betonte, dass die Union an verschiedenen Punkten auf die Linke angewiesen sei, beispielsweise bei der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse.
FDP-Politiker Kuhle befürchtet Schwächung der Kontrolle
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle warnt vor einer Schwächung der Geheimdienst-Kontrolle. Er verwies im «Stern» auf die Folgen, falls nicht nur die beiden AfD-Kandidaten durchfallen sollten, sondern auch Reichinnek.
«Die Kontrolle gegenüber der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit durch die Opposition wird auf einen einzigen Abgeordneten zurechtgestutzt», kritisiert Kuhle, bisher selbst Mitglied im PKGr. «Das ist gerade in Zeiten internationaler Krisen nicht der richtige Weg.»
Das PKGr überwacht die Geheimdienste und erhält Zugang zu sensiblen Informationen. Der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann soll den Vorsitz übernehmen. Der bisherige Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) wurde von seiner Fraktion nicht erneut nominiert. Auch der ehemalige SPD-Vize Ralf Stegner wird zukünftig nicht mehr dabei sein.
