Geheime Bundeswehreinsätze in Afghanistan: Soldaten bereits vor Bundestagsentscheidung entsandt
Nach neuen Recherchen flogen deutsche Soldaten im November 2001 in US-Uniformen nach Afghanistan, bevor der Bundestag den Einsatz genehmigte. Die Mission blieb geheim, was potenziell die Abstimmung beeinflusst hätte.
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Airman 1st Class Devin Nothstine via Wikimedia Commons (Public domain)
Laut aktuellen Recherchen haben deutsche Soldaten bereits im November 2001, kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September, einen Einsatz in Afghanistan begonnen. Dies geschah, während das offizielle Bundestagsmandat für diese Mission noch nicht vorlag. Die Informationen stammen aus Dokumenten und Berichten von Beteiligten, die die Geheimhaltung der Operation belegen.
Chronologischer Ablauf des Einsatzes
Am 14. November 2001 flogen zwei deutsche Offiziere getarnt in US-Uniformen als Vorauskommando in das Einsatzgebiet am Persischen Golf. Der Bundestag traf erst zwei Tage später die Entscheidung über den umstrittenen Einsatz im Rahmen der Operation Enduring Freedom, verbunden mit einer Vertrauensfrage des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Die Aufklärung durch die Verteidigungsobleute der Fraktionen blieb in dieser Zeit aus, was in geheimen Operationen normalerweise üblich ist. Ehemalige Politiker und Generäle äußerten Bedenken, dass eine Bekanntwerdung der Mission den Abstimmungsprozess beeinflusst hätte.
Die Reaktion der Regierung und Kritik an der Geheimhaltung
Der damalige Generalinspekteur Harald Kujat äußerte, dass es möglicherweise Probleme mit dem Bundestag gegeben hätte, betonte jedoch, dass die Maßnahmen als vorbereitende Dienstreise zu bewerten seien. Rudolf Scharping, der damalige Verteidigungsminister, erklärte, dass solche Vorauskommandos üblich seien und meist nicht öffentlich diskutiert werden, da sie nicht als militärisches Mandat gelten, sondern als Erkundungsmissionen.
Erste Schritte vor Ort und deren Auswirkungen
Oberstleutnant Andreas Jödecke, der erste deutsche Verbindungsoffizier bei der US-geführten Task Force, kam in der Nacht zum 28. November 2001 in Camp Rhino in Afghanistan an. Der außergewöhnliche Weg der Bundeswehroffiziere führte sie über das US-Zentralkommando in Florida und Katar in den Oman. Um nicht aufzufallen, trugen sie US-Uniformen, da sie kein Visum für den Oman hatten.
Die omanischen Behörden entdeckten die deutschen Offiziere, die daraufhin in einer US-Maschine nach Südafghanistan geflogen wurden. Dort blieben sie sechs Tage, um herauszufinden, wie das Kommando Spezialkräfte (KSK) operieren könnte, während sie die Amerikaner bei der Planung erster Aufklärungsmissionen unterstützten. Nachfolgende KSK-Einheiten führten dann verschiedene Operationen in Südafghanistan durch.
Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung
Die geheime Entsendung von Soldaten ohne Zustimmung des Bundestages stieß auf Kritik. Angelika Beer, die damalige Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, äußerte: “Es ist absolut gemauert worden”. Sie kritisierte nicht die Erkundungsmission selbst, sondern die Tatsache, dass diese ohne parlamentarische Genehmigung durchgeführt wurde. “Aus militärischer Sicht kann ich das gut nachvollziehen, aber es ist ein Bruch mit den parlamentarischen demokratischen Grundrechten”, so Beer.
