Die EU ringt seit Monaten darum, wie sie die Ukraine weiter finanziell unterstützen kann – eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident ruft zur Eile auf.
Drängt auf eine schnelle Entscheidung für Geld für sein Land: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
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Im Ringen um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine drängt ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine schnelle Entscheidung. «Die heutige Entscheidung bedeutet, ob uns die Partner verstehen oder nicht», sagte der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der EU-Spitzen in Brüssel. Spätestens Ende des Jahres müsse Klarheit herrschen.
Wenn man die Ukraine nicht unterstütze, seien die Chancen hoch, dass das Land nicht bestehen könne, so Selenskyj. «Dann wird Europa bereits nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen.» Er pflichtete damit Polen Regierungschef Donald Tusk bei, der vor Beginn des Treffens entsprechend gemahnt hatte: «Entweder heute Geld oder morgen Blut». Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa.
Ukraine braucht Milliardenbetrag
Laut Schätzungen des IWF und der EU-Kommission wird die Ukraine in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich einen dreistelligen Milliardenbetrag für militärische und finanzielle Unterstützung benötigen. Der Finanzbedarf beläuft sich von 2026 bis Ende 2027 auf etwas mehr als 137 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon sollen von Europa gedeckt werden.
Diskutiert wird bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel dafür die Verwendung von in der Staatengemeinschaft eingefrorenen russischen Geldern als ein Darlehen für die Ukraine. Das Geld sei notwendig, damit Russland diese Vermögenswerte nicht als Einflusshebel auf uns nutzt, so Selenskyj weiter. «Wir brauchen eine Entscheidung, damit es nicht Teil der Verhandlungen sein wird.»
Derzeit hindert die belgische Regierung den Plan, der auch von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt wird, aufgrund rechtlicher und finanzieller Risiken. Der Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens befindet sich in Belgien. Der belgische Regierungschef Bart De Wever und Selenskyj trafen sich am Rande des Gipfels auch zu bilateralen Gesprächen.
