Deutschland, Frankreich und Polen vereinbaren gemeinsamen Schutz gegen russische Desinformation und Cyberattacken
Die drei Länder wollen sich gegen russische Troll-Angriffe wehren und stellen einen gemeinsamen Warnmechanismus auf. Sie sehen Europawahlen und Olympische Spiele als potenzielle Ziele solcher Attacken.
Treffen in La Celle Saint-Cloud: Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen aus Frankreich, Stephane Sejourne (M), und Polen, Radoslaw Sikorski.
Foto: Sarah Meyssonnier/RTR POOL/AP/dpa
Deutschland, Frankreich und Polen planen, zusammen gegen russische Desinformation und Cyberattacken vorzugehen. Laut dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné wurde eine Vereinbarung über einen gemeinsamen Warnmechanismus der drei Länder gegen russische Troll-Angriffe getroffen. Dies gab er nach einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in La Celle-Saint-Cloud bei Paris bekannt.
Die drei Länder haben alle die gleiche russische Destabilisierungsstrategie erfahren und wollen sich gemeinsam dagegen wehren. Insbesondere die Europawahlen und die Olympischen Spiele in Paris könnten mögliche nächste Ziele solcher Angriffe sein.
«Russland versucht, die europäische Geschlossenheit zu zerstören», sagte Séjourné nach dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. So seien knapp 200 gefälschte Nachrichtenseiten aufgespürt worden. Diese Instrumente der Desinformation wolle man künftig transparent offenlegen. «Wir sind bereit zu handeln, um unsere Demokratie zu verteidigen.»
Das Weimarer Dreieck wurde 1991 in Weimar als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder ins Leben gerufen. Ein weiteres Ziel des Treffens am Montag war es, die außenpolitische Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands mit der neuen proeuropäischen Regierung von Regierungschef Donald Tusk wieder zu beleben.
«Wir treffen uns in einem dramatischen Moment, denn wir haben wieder Krieg in Europa, wir haben wieder einen Diktator, der sich selbst das Recht gegeben hat zu entscheiden, wer ein Volk sein darf und wer nicht», sagte Polens Außenminister Sikorski. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche mit Lügen und Demagogie, die Ukraine zu unterwerfen und die EU und die Nato zu zerschlagen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin diesen Krieg gewinnt», sagte Sikorski. «Wir müssen unsere Verpflichtungen gegenüber der Ukraine erfüllen.»
Baerbock spricht sich für Verteidigungsunion aus
Beim Treffen der drei Personen ging es auch darum, die Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur in Europa zu stärken, insbesondere angesichts eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Baerbock betonte, dass die 27 unterschiedlichen nationalen Systeme in der EU besser miteinander verbunden werden müssten. In Zukunft sollten die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Projekte in der Verteidigung vorangetrieben werden und die Einsatzfähigkeiten sollten stärker gebündelt werden, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
«Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden und unsere Unterstützung lässt nach, hat er sich maximal getäuscht», betonte Baerbock. Die Europäer ständen seit zwei Jahren an der Seite der Ukraine und würden dies so lange wie nötig auch weiter tun. Auch die Frage, wie die Unterstützung der Ukraine noch schlagkräftiger werden könne, hänge davon ab, wie eng Frankreich, Polen und Deutschland in den nächsten Monaten und wenn es darauf ankomme auch in den nächsten Jahren gemeinsam militärisch agierten.
