Biden betont internationale Zusammenarbeit, während Lula und Erdogan ebenfalls zu Wort kommen. Selenskyj plant «Siegesplan» vorzustellen und Guterres ruft zur Mäßigung auf.
UN-Generaldebatte: Biden, Lula und Erdogan als frühe Sprecher in New York
Der Abschied von US-Präsident Joe Biden von der großen Bühne der Vereinten Nationen wird heute der erste Höhepunkt zum Start der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Neben dem US-Präsidenten zählen auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und sein Kollege Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei zu den frühen Sprechern zum Auftakt der 79. Generaldebatte in New York (ab 15.00 Uhr MESZ).
Biden genießt bei den Vereinten Nationen als Befürworter internationaler Zusammenarbeit einen weitaus besseren Ruf als sein Vorgänger Trump, der die UN kritisiert hat – es wird erwartet, dass Biden in seiner Rede die Rückkehr der USA zu internationalen Abkommen und sein Engagement für Multilateralismus hervorheben wird.
Viele Zuhörer werden jedoch dem mächtigsten Mann der Welt auch eine Mitschuld am humanitären Desaster im Gazastreifen geben. Die USA hatten Israel immer wieder geschützt, zum Beispiel mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat.
Selenskyj kommt mit «Siegesplan» im Gepäck
Am Nachmittag plant zudem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Russlands Angriffskrieg teilzunehmen. Vor seiner USA-Reise hatte Selenskyj Erwartungen an einen seit Wochen angekündigten «Siegesplan» geweckt, dessen Details er zuerst US-Präsident Biden vorstellen will.
Laut einem Bericht der britischen «The Times» beinhaltet er die Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien ähnlich denen einer Nato-Mitgliedschaft. Außerdem sollen nicht näher genannte spezifische Waffen und weitere Finanzhilfen angefordert werden. Vor der Vollversammlung soll Selenskyj Mittwochvormittag (Ortszeit) sprechen.
Brennpunkt Libanon
Der Beginn der UN-Generaldebatte wird durch die Eskalation im Nahen Osten überschattet. Tägliche neue schwere Angriffe von Israel auf die Schiitenorganisation Hisbollah im Libanon mit vielen zivilen Opfern lassen die Besorgnis vor einem großen regionalen Krieg aufkommen. Es wird erwartet, dass UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede klare Worte in Richtung Israel und seiner Verbündeten zur Zurückhaltung aufrufen wird.
In den nächsten Tagen werden rund 120 Staats- und Regierungschefs bei der Generaldebatte Reden halten. Der Nahost-Konflikt und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine werden in vielen Reden eine bedeutende Rolle spielen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird Deutschland vertreten und wird später in dieser Woche vor dem größten UN-Gremium sprechen.
