Georgien: Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gilt

Trotz langwieriger Massenproteste hat das georgische Parlament endgültig ein Gesetz zur Verschärfung der Kontrolle über die Zivilgesellschaft verabschiedet. „Für das Gesetz stimmten 84 der insgesamt 150 Abgeordneten, ungeachtet der Kritik von EU und USA.“ Damit setzte das Parlament auch das Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili außer Kraft. „Eine einfache Mehrheit reichte für die Ablehnung des Vetos aus.“

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz. Erneut war die Debatte im Parlament von heftigen Vorwürfen von Regierung und Opposition geprägt. Die oppositionelle Abgeordnete Anna Zitlidse warf der politischen Führung eine «gedankenlose Politik» vor, die den Weg Georgiens in die EU versperre und dem Land viele Probleme bereiten werde.

Parlamentschef Schalwa Papuaschwili wiederum beschuldigte die oppositionellen Abgeordneten, nicht im nationalen Interesse, sondern im Interesse anderer Länder zu agieren. «Das ist offener Verrat.»

Neue Proteste

Vor dem Parlament fanden sich nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse Agentur erneut Tausende Menschen ein, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Polizei war ebenfalls mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Demonstranten beschimpften Vertreter des Georgischen Traums als «Sklaven», «Verräter» und «Russen».

Die «russisches Gesetz» getaufte Regelung ist nach ihrer Ansicht dazu gedacht, kritische Organisationen mundtot zu machen. Sie sehen Parallelen zu dem in Russland erlassenen Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten. Dies wird vom Kreml seit Jahren dazu eingesetzt, die Opposition und unabhängige Medien zu unterdrücken.

Die friedlichen Kundgebungen der Protestbewegung in Tiflis dauern seit Wochen an. Für den Abend ist eine weitere Großkundgebung geplant. Viele Demonstranten befürchten, dass der autoritäre Kurs von Georgischer Traum auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik gefährdet.

USA kündigen Konsequenzen an

Vertreter aus Brüssel hatten mehrfach gefordert, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen solle. Auch Experten des Europarats kritisierten die Bestimmung jüngst. In seiner jetzigen Fassung gebe es fundamentale Fehler, die erhebliche negative Folgen hätten für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Privatleben und das Recht, sich gesellschaftlich zu engagieren, hieß es aus Straßburg.

Die USA haben bereits Konsequenzen angekündigt. Sie wollen nach Aussage von Außenminister Antony Blinken Visa-Beschränkungen verhängen für «Personen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie deren Familienangehörige». Zudem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien auf den Prüfstand gestellt.

Kremlsprecher Peskow: «Normale Praxis»

Die georgische Regierung ließ sich davon nicht irritieren. Die Sanktionen wies sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück und erklärte sie für kontraproduktiv. Immerhin Lob aus Moskau gab es: Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte zwar, dass Russland etwas mit dem Gesetz zu tun habe. Er bezeichnete es aber als «normale Praxis», um sich vor äußeren Einflüssen zu schützen.

Georgien befindet sich an der Südgrenze Russlands und somit an einer bedeutenden weltpolitischen Frontlinie. Die Mehrheit der Bevölkerung strebt danach, sich von Russland zu lösen. Der geplante Beitritt zur EU und NATO ist in der Verfassung verankert. Seit Dezember hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die als unabhängige Staaten anerkannt sind.