Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte.
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Trotz anhaltender Massenproteste hat das georgische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur verstärkten Kontrolle über die Zivilgesellschaft verabschiedet. Auch die Warnungen der EU und anderer Unterstützer des kleinen Landes im Südkaukasus wurden ignoriert, als die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag endgültig für den Entwurf stimmten. Laut dem Fernsehsender Rustavi-2 stimmten 84 Abgeordnete dafür, 30 dagegen.
Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum erhöht die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Dies wird mit dem Streben nach mehr Transparenz begründet.
Hunderttausende Gegner der «russisches Gesetz» getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr. Aus Brüssel ist mehrfach gefordert worden, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.
Proteste seit Wochen
Die friedlichen Kundgebungen der Protestbewegung in Tiflis haben seit Wochen angehalten. Auch in der Nacht auf Dienstag versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament.
Die Polizei hatte am Vortag die Menschenmenge gewaltsam vom Gebäude im Zentrum vertrieben. Laut Polizei gab es rund 20 Festnahmen. Die Opposition behauptet, dass mehrere Festgenommene misshandelt wurden.
Georgien befindet sich an der Südgrenze Russlands und somit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Mehrheit der Bevölkerung strebt danach, sich von Russland zu lösen; der gewünschte Beitritt zur EU und Nato ist in der Verfassung verankert. Seit dem vergangenen Dezember hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die als unabhängige Staaten anerkannt sind. Der georgische Traum, vertreten durch den undurchsichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili als starken Mann, strebt enge Beziehungen zu Moskau an.
