Georgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss in Kraft
Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.
Weder Massenproteste noch Interventionen von wichtigen Geldgebern konnten die georgische Regierung davon abhalten das umstrittene Gesetz gegen Auslandseinfluss zu verabschieden.
Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
In Georgien wird trotz massiver Proteste das Gesetz zur Begrenzung des ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt. Statt Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili nach eigenen Angaben das Gesetz. Es soll am Dienstag offiziell im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus verkündet werden. Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte im Kabinett, über das Gesetz sei in den vergangenen Monaten viel Falsches verbreitet worden. Nun sei es in Kraft und müsse pragmatisch und mit kühlem Kopf angewendet werden.
Am Sonntag fand in Tiflis eine Kundgebung gegen das Gesetz statt. Bei einem abendlichen Konzert wurde Geld gesammelt, um festgenommene Demonstranten zu unterstützen. Das Gesetz verpflichtet unabhängige Medien und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, Rechenschaft abzulegen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Die Regierungspartei Georgischer Traum argumentiert, dass das Gesetz die Transparenz erhöht und die Souveränität Georgiens stärkt.
Die Regierung lässt sich nicht umstimmen
In den letzten zwei Monaten konnten Massenproteste die Führung nicht umstimmen. Auch die Interventionen wichtiger Geldgeber wie die EU und die USA waren erfolglos. Die Gegner des Gesetzes befürchten, dass kritische Organisationen ähnlich wie in Russland behindert und zum Schweigen gebracht werden sollen. Sie werfen der Regierungspartei vor, vor den Parlamentswahlen im Oktober einen zunehmend autoritären Kurs einzuschlagen und sehen den zukünftigen EU-Beitritt des Landes gefährdet.
Zwei Monate nach dem Inkrafttreten wird die Online-Registrierung für Nichtregierungsorganisationen eingeführt. Bei Verstößen gegen die Rechenschaftspflicht drohen zunächst Geldbußen. „Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, wird ihr Vermögen entzogen“, sagte der Bürgermeister von Tiflis, Kacha Kaladse. „Dann werden sie geschlossen.“
Viele Organisationen haben angekündigt, sich dem Gesetz nicht zu beugen und sich nicht registrieren zu lassen. Sie haben Klagen vor dem georgischen Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.
„Es tut mir leid, aber ich kann Ihnen nicht mehr Informationen zu diesem Thema geben“, sagte der Sprecher.
