Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.
Mit EU- und Georgien-Flagge: Menschen protestieren in Tiflis gegen das umstrittene Gesetz.
Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Trotz fortlaufender Proteste wurde in der Südkaukasusrepublik Georgien vom Parlament in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet.
Für den Entwurf des Gesetzes «Über die Transparenz ausländischen Einflusses» stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Tiflis berichtete. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen nötig. Vor dem Parlamentsgebäude wurden zwei Demonstranten festgenommen.
Das Gesetz lehnt sich an ähnliche Regeln in Russland an, Kritiker in Georgien sprechen deshalb vom «russischen Gesetz». Vorgesehen ist, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA.
Die Sorge der Kritiker
Kritiker warnen davor, dass ein solches Gesetz wie in Russland dazu missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die im Konflikt mit der nationalkonservativen Regierung steht, bemängelte, dass trotz der Proteste am Gesetzesentwurf festgehalten werde. Dies sei eine Provokation. Dies spiele der russischen Strategie einer Destabilisierung Georgiens in die Hände, sagte sie.
Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Trotz scharfer Kritik aus Brüssel plant die Regierung, den Gesetzentwurf vor der Parlamentswahl im Herbst durchzusetzen. Im Vorjahr hatte die Regierungspartei Georgischer Traum den Gesetzentwurf aufgrund von Massenprotesten zurückgezogen.
