Die EU-Außenbeauftragte Kallas verurteilt Gewalt gegen Demonstranten und fordert Respekt für den Willen des georgischen Volkes und die Verfassung.
EU erwägt Sanktionen gegen Georgien nach gewaltsamen Protesten
Laut der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas könnte die EU Sanktionen wegen der aktuellen Ereignisse in Georgien verhängen. Es sei klar, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht akzeptabel sei und die georgische Regierung den Willen des georgischen Volkes sowie die georgische Verfassung respektieren müsse, so die ehemalige estnische Regierungschefin während Gesprächen in Kiew. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten werde man mögliche Konsequenzen diskutieren. Als Beispiele nannte Kallas Sanktionen sowie Einschränkungen bei der Visavergabe.
In Georgien, einer Südkaukasusrepublik, kam es in der dritten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten. Laut georgischen Medien setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein, während die Demonstranten Feuerwerkskörper auf die Polizei abfeuerten. Am Morgen gelang es den Uniformierten schließlich, die Protestierenden vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt zu vertreiben. Die Menge hat nun Straßensperren in der Nähe der Staatlichen Universität errichtet. Die Auseinandersetzungen zwischen der nationalkonservativen Regierung und der proeuropäischen Opposition drohen, Georgien zu spalten.
Die Proteste sind auf die von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen Ende Oktober zurückzuführen, bei denen sich die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärte. Die Opposition hat die Wahlergebnisse nicht anerkannt und lehnt es ab, ihre Mandate anzunehmen. Regierungschef Irakli Kobachidse hat die Proteste angeheizt, indem er ankündigte, die Beitrittsverhandlungen mit der EU, der er Einmischung und Erpressung vorwarf, bis 2028 auf Eis zu legen. Umfragen zufolge möchte die Mehrheit der Bevölkerung in die EU. Der Beitritt ist auch in der Verfassung als Ziel festgehalten.
Kallas sagte, dass es offensichtlich sei, dass die georgische Regierung den Willen des georgischen Volkes in Bezug auf die europäische Zukunft nicht respektiere. Sie meinte, dass es nicht erlaubt werden dürfe, dass Georgien damit durchkomme.
EU-Sanktionen können nur verhängt werden, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Insbesondere bei Ungarn gilt dies derzeit als fraglich. Der Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt Unterstützung für Kobachidse geäußert, daher ist dies der Grund.
