Die Demonstrationen gegen die Regierung in Georgien weiten sich nach deren Absage an EU-Beitrittsverhandlungen aus. Zehntausende waren in der Nacht auf der Straße. Die Polizei reagiert mit Härte.
Georgiens Polizei meldet über 100 Festnahmen nach Protesten
Die Polizei in der Südkaukasusrepublik Georgien hat nach eigenen Angaben allein in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) 107 Menschen bei Protesten in der vergangenen Nacht festgenommen. «Ungeachtet der mehrfachen Aufrufe von Vertretern des Innenministeriums, sprengte die Aktion auf dem Rustaweli-Prospekt vor dem Parlamentsgebäude Georgiens mehrfach die vom Gesetz für Versammlungen und Kundgebungen festgelegten Normen», teilte das Ministerium zur Begründung mit. Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, Barrikaden gebaut und Gegenstände verbrannt. Auslöser der Proteste sind die aus Sicht der Opposition gefälschten Wahlen und die Ankündigung der Regierung, die Beitrittgespräche mit der EU auf Eis zu legen.
Die Demonstrationen in der Nacht waren Augenzeugen zufolge die größten in den vergangenen Wochen. Zehntausende sollen sich in Tiflis daran beteiligt haben, auch in anderen Städten wurde demonstriert. Der Unmut ist groß, die Mehrheit der Bevölkerung ist Umfragen zufolge für einen EU-Beitritt, der auch als Ziel in der Verfassung festgeschrieben ist.
Gemäß dem Polizeibericht wurden bei den Auseinandersetzungen zehn Beamte verletzt. Einer von ihnen ist immer noch im Krankenhaus. Die Behörden haben keine Angaben zur Anzahl der verletzten Demonstranten gemacht. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen.
Ende Oktober hatte die Regierungspartei Georgischer Traum die Mehrheit bei umstrittenen Parlamentswahlen gewonnen. Trotz schwerer Kritik – auch aus Brüssel – am Wahlprozess und am autoritären Kurs der Regierung, beschloss Ministerpräsident Irakli Kobachidse, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auszusetzen.
Georgischer Traum betrachtet die Brüsseler Kritik als Einmischung und Erpressung. Die Opposition hingegen befürchtet, dass durch die Abkehr von Europa Russland wieder mehr Einfluss in Georgien gewinnt.
