Yoon Suk Yeol könnte der erste Präsident Südkoreas werden, der im Amt festgenommen wird. Die Strafverfolgung hatte einen Antrag dafür eingereicht. Doch die Ermittler könnten vor einer Hürde stehen.
Gericht billigt Festnahme von Südkoreas Präsidenten
Ein Gericht in Südkorea hat einem Antrag auf Festnahme des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol zugestimmt, nachdem er drei Vorladungen der Behörden ignoriert hatte. Dies wurde von der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap berichtet. Zuvor hatte die Strafverfolgung, die wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr gegen Yoon ermittelt, einen entsprechenden Antrag gestellt. Yoon könnte somit als erster Präsident des Landes während einer Amtszeit festgenommen werden. Wann dies geschehen könnte, war zunächst unklar.
Gemäß Yonhap ist ein Haftbefehl in der Regel für eine Woche gültig. Nachdem Yoon in Gewahrsam genommen wurde, haben die Ermittler laut Bericht 48 Stunden Zeit, um ihn zu befragen und zu entscheiden, ob sie einen Haftbefehl beantragen oder ihn freilassen. Das Gericht genehmigte auch die Durchsuchung der Präsidentenresidenz von Yoon.
Es ist jedoch fraglich, ob die Strafverfolgung die Festnahme durchführen kann, da der Sicherheitsdienst des Präsidenten bisher den Zugang zum Gelände von Yoons offiziellem Wohnsitz blockiert hat. Yoons Verteidiger hatten Zweifel geäußert, ob die Korruptionsermittler befugt seien, wegen Aufruhr zu ermitteln.
Verpasste Vorladungen
Der Präsident hatte zuvor drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung zu einer Befragung im Fall seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang des Monats ignoriert. Gegen Yoon laufen Ermittlungen, weil er Anfang Dezember mitten im Haushaltsstreit überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später wieder aufgehoben hatte.
Südkorea befindet sich derzeit in einer schweren Staatskrise. Derzeit führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok vorübergehend die Staatsgeschäfte.
Yoon verteidigt Vorgehen
Die Nationalversammlung stimmte Mitte Dezember für die Amtsenthebung von Yoon. Das Verfassungsgericht hat das entsprechende Verfahren eingeleitet und prüft nun, ob die Entscheidung des Parlaments verfassungswidrig oder -konform war. Yoon verteidigte seine umstrittene Entscheidung zuletzt damit, dass er das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen habe. Die Opposition wirft ihm Verfassungsbruch vor.
