Gericht entscheidet: Bleibt Sarkozy vorerst hinter Gittern?
Todesdrohungen, Einzelhaft und Thunfisch aus der Dose: Wie Sarkozy seine Tage im Hochsicherheitsbereich verbringt und warum er trotzdem auf baldige Freiheit hoffen darf.
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Sarkozy das Gefängnis vorerst wieder verlassen kann (Archivbild).
Foto: Julien De Rosa/AFP/dpa
Wird Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis wegen der Libyen-Affäre weiterhin in Haft bleiben, oder wird er bis zum Berufungsprozess im nächsten Jahr freigelassen? Über diese Frage entscheidet heute ein Gericht in Paris. Wie stehen die Chancen für den Ex-Präsidenten – und wie hat sich seine Zeit hinter Gittern bisher entwickelt?
Wieso sitzt Sarkozy in Haft?
In Bezug auf mutmaßliche illegale Finanzhilfen aus Libyen für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 wurde Sarkozy von einem Pariser Gericht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Es wurde festgestellt, dass Sarkozy und enge Vertraute versucht hatten, sich Gelder des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi zu beschaffen. Ein Zeuge hatte im Jahr 2016 von Koffern mit insgesamt fünf Millionen Euro gesprochen, die er in das Pariser Innenministerium gebracht hatte, das zu dieser Zeit von Sarkozy geleitet wurde. Das Gericht erließ einen Haftbefehl und ordnete an, die Strafe vorläufig zu vollstrecken. Sarkozy hat Berufung eingelegt und bestreitet die Vorwürfe.
Wieso könnte er jetzt wieder aus dem Gefängnis kommen?
Da Sarkozy das Urteil anfechtet, wird er nicht als verurteilter Straftäter betrachtet, sondern nur als Verdächtiger. Trotz des Haftbefehls mit vorläufiger Vollstreckung musste er ins Gefängnis. Nach seiner Inhaftierung konnten seine Anwälte jedoch einen Antrag stellen, dass Sarkozy vorübergehend aus der Haft entlassen wird.
Wie stehen denn die Chancen des Altpräsidenten?
Experten gehen davon aus, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Sarkozy bald seine Zelle verlassen kann. Dies liegt daran, dass unterschiedliche rechtliche Grundlagen für den Haftbefehl mit vorläufiger Vollstreckung und die Entlassung aus der Haft gelten. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit der Schwere der Taten und der Störung der öffentlichen Ordnung begründet.
Die Schwere der Tat ist kein Grund, einen Menschen in Gewahrsam zu behalten. Stattdessen geht es bei dieser Frage um das Fluchtrisiko, die Gefahr, dass Verdächtige sich untereinander absprechen, ihre Taten erneut begehen, Beweise vernichten, Zeugen oder Opfer unter Druck setzen oder nicht vor Gericht erscheinen. Da die Ermittlungen gegen Sarkozy abgeschlossen sind und der frühere Staatschef stets vor Gericht erschienen ist, stehen seine Chancen nicht schlecht, das Gefängnis La Santé bald zu verlassen.
Steht Sarkozy dann weiter unter Aufsicht?
Es wird vermutet, dass er unter Justizaufsicht steht. Es wird spekuliert, dass er eine Fußfessel tragen und sein Haus nur zu bestimmten Zeiten verlassen darf. Möglicherweise müssen auch andere Auflagen erfüllt werden, wie die regelmäßige Meldepflicht bei den Behörden.
Wie wird Sarkozys Sicherheit hinter Gittern gewährleistet?
Der Siebzigjährige wird in einem abgeschotteten und speziell geschützten Bereich des Gefängnisses untergebracht, was jeglichen Kontakt mit anderen Gefangenen verhindert. Zwei bewaffnete Polizisten sind in einer benachbarten Zelle positioniert, um ihn zu schützen.
Trotzdem gab es Todesdrohungen gegen Sarkozy im Gefängnis?
Beim Eintreffen von Sarkozy im Gefängnis riefen Insassen aus anderen Zellen Beleidigungen und Bedrohungen. In den sozialen Medien zirkulieren Videos, die Insassen mit illegalen Handys aufgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Todesdrohungen eingeleitet.
Wie verbringt der Ex-Präsident seine Zeit hinter Gittern?
Sarkozy bleibt praktisch rund um die Uhr in seiner Zelle, wie der Sender Europe 1 berichtete. Bis zu sieben Stunden am Tag schreibt er demnach an dem Buch, das er über seine Haftzeit verfassen will. Eine Stunde pro Tag macht er Sport, seine sonst übliche morgendliche Joggingrunde kann er im Gefängnis aber nicht drehen. Ein einziges Mal hat Sarkozy laut dem Sender die Möglichkeit des Hofgangs genutzt. Der Hof sei aber eine Art Käfig und Sarkozy sei dort nicht wieder hingegangen. Um seine Zelle sauber zu halten, habe Sarkozy sich einen kleinen Besen beschaffen lassen, berichtete das Magazin «Paris Match».
Von wem hat Sarkozy bislang in der Haft Besuch erhalten?
Es ist nicht bekannt, wer neben seiner Ehefrau, der Sängerin Carla Bruni, den prominenten Häftling aus der Familie besucht hat. Kritik löste aus, dass Justizminister Gérald Darmanin seinem ehemaligen politischen Mentor einen Besuch abstattete, um die angemessenen Sicherheitsbedingungen zu überprüfen.
Was bekommt der Ex-Präsident im Gefängnis zu essen?
Als ehemaliger Präsident verfügte Sarkozy bislang über einen vom Staat bezahlten Koch. Mit so viel Luxus ist hinter Gittern Schluss. Für den Häftling Sarkozy gibt es Anstaltsessen. Ansonsten kann er sich im Gefängnisladen weiteres Essen kaufen. Laut «Paris Match» hat Sarkozy sich Konserven mit Thunfisch in Öl sowie Joghurt bestellt, um das Gefängnismenü ein wenig aufzuwerten. Wie der Sender RTL berichtete, hat Carla Bruni ihm auch Sandwiches mit ins Gefängnis gebracht.
