Der Fall von Machmud Chalil sorgt seit Wochen für große Aufmerksamkeit in den USA. Will die US-Regierung an ihm ein Exempel statuieren? Vor Gericht fährt Trumps Team jedenfalls einen Erfolg ein.
Der Fall von Machmud Chalil sorgt in den USA seit Wochen für große Aufmerksamkeit. (Archivbild)
Foto: Ted Shaffrey/AP/dpa
Ein Gericht in Louisiana hat die Abschiebung des pro-palästinensischen Aktivisten Machmud Chalil aus den USA genehmigt. Eine Richterin im Bundesstaat Louisiana hielt die Begründung der US-Regierung für die umstrittenen Abschiebepläne für ausreichend, wie mehrere US-Medien übereinstimmend aus der Anhörung in der Stadt Jena berichteten.
Die US-Regierung greift in diesem Fall auf eine wenig genutzte Regelung zurück, die es dem Außenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA angesehen wird.
Chalils Anwälte haben sofort angekündigt, die Entscheidung der Richterin anzufechten.
Der umstrittene Fall
Chalil wurde im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und von dort in eine Haftanstalt in Louisiana gebracht. Laut seinen Anwälten besitzt der Absolvent der Columbia-Universität in New York eine Greencard und somit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet und wird bald Vater.
Der palästinensische Uni-Aktivist, der in Syrien geboren wurde, spielte eine wichtige Rolle bei den propalästinensischen Protesten an der Columbia-Universität. Die US-Regierung beschuldigt ihn unter anderem, antisemitische Ansichten und Positionen der islamistischen Hamas zu vertreten sowie Protestgruppen zu organisieren. Diese hätten den Universitätsbetrieb gestört und jüdische Studenten belästigt.
Chalils Anwälte leugnen dies. Der Aktivist wird nicht wegen einer Straftat angeklagt.
Kritiker mundtot machen?
Seit Wochen hat sein Fall in den USA für viel Aufsehen gesorgt. Es handelte sich um die erste öffentlich bekannte Festnahme eines pro-palästinensischen Aktivisten während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seitdem gab es weitere Festnahmen.
Kritiker sind besorgt. Sie fürchten, dass die US-Regierung mit unklaren Anschuldigungen einen Präzedenzfall schaffen möchte, um unerwünschte Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Laut der «New York Times» sagte einer von Khalils Anwälten nach der Anhörung: «Wenn Machmud auf diese Weise ins Visier genommen werden kann, nur weil er sich für die Palästinenser einsetzt und sein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung ausübt, kann dies jedem passieren – bei jedem Thema, das der Trump-Regierung missfällt.»
