Ex-Präsident Kongo zum Tode verurteilt wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen.
Gericht verurteilt Joseph Kabila zum Tode wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen. "Sofortige Verhaftung" angeordnet, Urteil erst bei Rückkehr vollstreckbar. Keine Berufung möglich.
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Das Oberste Militärgericht hat den im Exil lebenden Kabila nun in Abwesenheit zum Tode verurteilt. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Joseph Kabila, der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, wurde in Abwesenheit vom Obersten Militärgericht wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt. Von 2001 bis 2019 regierte er das rohstoffreiche zentralafrikanische Land. Zusätzlich wurde er wegen der Verherrlichung von Verbrechen, Verschwörung und der Planung eines Regierungsumsturzes schuldig gesprochen. Die Anschuldigungen beziehen sich auf seine Rolle im aktuellen Konflikt zwischen der Regierung und der M23-Miliz, die in diesem Jahr große Gebiete im östlichen Teil des Landes erobert hat. Kabila hatte die Vorwürfe bestritten.
Das Gericht ordnete die «sofortige Verhaftung» des ehemaligen Präsidenten an. Dieser lebt seit etwa zwei Jahren im Exil, unter anderem in Südafrika. Das Urteil kann erst nach seiner Rückkehr ins Land vollstreckt werden. Gegen Urteile des Obersten Militärgerichts ist keine Berufung möglich. Zudem verurteilte das Gericht den 54-Jährigen zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) an den Staat sowie an die östlichen Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu.
Kabila sei ein Drahtzieher hinter den Verbrechen der Rebellenkoalition Alliance Fleuve Congo (AFC), zu der auch die Miliz M23 gehört, sagte der Generalstaatsanwalt der Streitkräfte, Generalleutnant Lucien Rene Likulia. Die auch vom benachbarten Ruanda unterstützte M23 hat dieses Jahr große Teile der östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu erobert und dort eigene Verwaltungen eingesetzt. Kabila sei ein «intellektueller Urheber» der M23-Offensive, sagte Likulia.
Kritik an der Ostkongo-Politik der Regierung
Nachdem er sein Amt verlassen hatte, wurde Kabila von der Regierung seines Nachfolgers Félix Tshisekedi beschuldigt, während seiner Amtszeit korrupt gewesen zu sein. Im Jahr 2023 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den beiden weiter, als Kabila Tshisekedi für seine Politik im Ostkongo kritisierte. Kurz darauf ging Kabila ins Exil. Im Mai reiste Kabila zu einem Besuch nach Goma, der Regionalhauptstadt von Nord-Kivu, wo er sich mit Führern der M23 traf.
Die kongolesische Regierung nutzte den Besuch, um die gegen Kabila erhobenen Anklagen zu rechtfertigen. Zudem suspendierte sie Kabilas Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie (PPRD). Diese hatte die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten als «politisch motiviert» und Strategie der Regierung bezeichnet, einen mächtigen Oppositionspolitiker auszuschalten.
Wenig später wurde Kabila von der Regierung die Immunität aberkannt, wodurch eine Anklage gegen ihn möglich wurde. Das Verfahren gegen Kabila hatte im Juli begonnen.
