Israels Oberstes Gericht stoppt vorerst Entlassung des Geheimdienstchefs
Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung und fordert eine Einigung bis zum 20. April für den Rechtsstreit.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu begründete die Entlassung von Ronen Bar mit einem «Mangel an Vertrauen» in den Geheimdienstchef. (Archivbild)
Foto: Koby Gideon/GPO/dpa
Das Oberste Gericht Israels hat vorerst die Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar, wie von der rechtsreligiösen Regierung gewünscht, nicht erlaubt. Eine einstweilige Verfügung besagt, dass Bar im Amt bleiben und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Die Regierung darf keinen Nachfolger für Bar ernennen, jedoch dürfen Nachfolgekandidaten befragt werden.
Die Richter schlugen vor, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit finden sollten und gaben beiden Seiten zunächst bis zum 20. April Zeit dafür. Falls keine Einigung erzielt wird, wird das Gericht entscheiden.
Die Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs durch Israels Regierung im März war äußerst kontrovers. Kurz darauf setzte das Gericht die Entscheidung mit einer einstweiligen Verfügung aus, die bis zur erwarteten Beratung am Dienstag gültig war.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprach von einer «rätselhaften» Entscheidung. Die Richter hätten die Autorität der Regierung, den Schin-Bet-Chef abzusetzen, während der Anhörung mehrfach betont. Ob die Regierung sich der Entscheidung fügt, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Andernfalls würde eine Verfassungskrise drohen. Einige Minister sehen das Gericht als nicht befugt, in die Regierungsentscheidung einzugreifen.
Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem «Mangel an Vertrauen» in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus.
Der Schin Bet untersucht unter anderem Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Vermittlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, wird aber auch als Unterstützer der Terrororganisation angesehen.
Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar waren schon lange belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, wurde auch Netanjahus Rolle kritisch betrachtet. Der Terrorüberfall war der Auslöser für den Krieg im Gazastreifen.
