Das Verfassungsgericht in Rumänien hat entschieden, dass die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Welche Rolle der Rechtsextremist Georgescu dabei spielen wird, ist unklar.
Gericht: Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden
Die Präsidentenwahl in Rumänien muss erneut durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht des Landes entschieden. Eine Begründung wird später vom Gericht vorgelegt. Der Termin für die neue Wahl ist noch unklar.
Einen Tag zuvor war der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu, der in der nun für ungültig erklärten Wahlrunde siegreich war, wegen seines Wahlkampfs auf der Online-Plattform Tiktok ins Visier der Justiz geraten. Die oberste Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen dazu aufgenommen, wie sie angibt. Sie stützt sich dabei auf Informationen der rumänischen Geheimdienste und anderer Sicherheitsorgane, die am Vortag ebenfalls öffentlich gemacht wurden. Der rumänische Auslandsgeheimdienst SIE geht davon aus, dass von Russland gesteuerte Manipulationen zu Georgescus Erfolg beigetragen haben.
Georgescu hatte überraschenderweise die meisten Stimmen in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 24. November erhalten. Auf Platz zwei landete die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi. Ursprünglich war eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten für Sonntag geplant, diese wird jedoch nicht mehr stattfinden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zielen darauf ab, ob bei Georgescus Tiktok-Kampagne die Wähler mit Methoden beeinflusst wurden, die laut Rumäniens Wahlgesetz verboten sind. Ferner solle ermittelt werden, ob es dabei zu Geldwäsche gekommen ist. Georgescu hatte vorher der Wahlbehörde erklärt, er habe für seinen äußerst intensiven Wahlkampf bei Tiktok «null» Finanzmittel aufgewendet.
Die Kandidaten müssen vom Verfassungsgericht erneut bestätigt werden, bevor sie antreten können, was eine Wiederholung des gesamten Wahlprozesses bedeutet. Es wurden noch keine neuen Wahltermine genannt.
