Gericht stoppt Arbeitsmarktreformen von Präsident Milei
Der argentinische Präsident ist mit seinem Versuch zur Beschneidung von Arbeitnehmerrechten vorerst gescheitert. Mileis Regierung will gegen den gerichtlichen Beschluss Berufung einlegen.
Der argentinische Präsident Javier Milei hatte kürzlich ein Dekret mit insgesamt 30 Maßnahmen unterzeichnet.
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Der ultraliberale Präsident Javier Milei aus Argentinien hat einen juristischen Rückschlag erlitten, als ein Arbeitsberufungsgericht per einstweiliger Verfügung seine Arbeitsmarktreformen und somit einen bedeutenden Teil seines Notstandsdekrets aussetzte. Nationale Medien berichteten übereinstimmend darüber.
Die größte Gewerkschaft des Landes hatte zuvor dagegen geklagt. Das Gericht stellte fest, dass nicht so viele und wichtige Maßnahmen zum Arbeitsmarkt am Kongress vorbei per Dekret erlassen werden dürfen. Die Regierung wird gegen die Entscheidung Berufung einlegen, berichtete der Fernsehsender TN unter Berufung auf die Staatsanwälte.
Teilerfolg für Gewerkschaftsbund CGT
Im Dezember hatte Milei ein Dekret unterzeichnet, das insgesamt 30 Maßnahmen enthält. Dieses Dekret sieht vor, dass mehrere Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes aufgehoben werden. Laut dem Urteil werden die Arbeitsmarktreformen ausgesetzt, die tiefgreifende Änderungen wie die Einschränkung des Streikrechts, Änderungen bei den Entschädigungen und einen Einschnitt bei den Einnahmen der Gewerkschaften vorsehen.
Für den Gewerkschaftsbund CGT ist die Entscheidung des Gerichts ein Teilerfolg. «Diese gerichtliche Entscheidung bremst die regressive und arbeitnehmerfeindliche Arbeitsmarktreform», teilte CGT laut TN mit. Die Gewerkschaft hatte zuletzt Tausende Menschen dazu mobilisiert, gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der neuen Regierung auf die Straße zu gehen. Sie hat auch zu einem Generalstreik für den 24. Januar aufgerufen. Der letzte Streik des linken peronistischen Gewerkschaftsbunds war im Mai 2019, er hatte das Land weitgehend lahmgelegt.
Schwere Wirtschaftskrise
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate beträgt über 160 Prozent, etwa 40 Prozent der Menschen in dem einst wohlhabenden Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, einer geringen Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der Wert des Landeswährung Peso sinkt kontinuierlich im Vergleich zum US-Dollar, während der Schuldenberg stetig wächst.
