Gericht stoppt «Shutdown»-Stellenabbau der Trump-Regierung
Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen – und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.
Im Streit über den Haushalt hat die Trump-Regierung damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Ein Bundesgericht in Kalifornien hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst daran gehindert, einen dauerhaften Stellenabbau im öffentlichen Dienst voranzutreiben. Bundesrichterin Susan Illston erklärte in einer Anhörung vor anwesenden US-Reportern, dass das Vorhaben der Regierung gegen das Gesetz verstoße. In einem Rechtsstaat sei es nicht erlaubt, so etwas zu tun. Die Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um anzunehmen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien.
Laut den Berichten wird die Richterin im Laufe des Mittwochs eine schriftliche Begründung nachreichen. Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen wird.
Seit über zwei Wochen ist ein Teil der US-Regierung aufgrund der Unfähigkeit von Republikanern und Demokraten im Kongress, sich auf einen Übergangshaushalt zu einigen, lahmgelegt. Dies führt dazu, dass viele Bundesbehörden ihre Arbeit stark reduzieren und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen können.
Tausende Kündigungen ausgesprochen
Die Trump-Regierung hat damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. In den USA werden solche Maßnahmen «RIFs» («reduction in force») genannt. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften reichten Klage ein.
Im Zuge dessen musste die Trump-Regierung auch bekanntgeben, bei welchen Behörden bereits Kündigungen ausgesprochen wurden. Betroffen waren demnach unter anderem das Gesundheits-, das Bildungs- und das Handelsministerium. Insgesamt erhielten Tausende Bundesbedienstete entsprechende Mitteilungen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Etliche Hundert dieser Kündigungen seien demnach irrtümlich verschickt und später wieder zurückgenommen worden.
Die Richterin untersagte der Regierung laut dem Portal «The Hill», weitere Kündigungsschreiben zu verschicken oder bereits ausgesprochene Entlassungen umzusetzen. Zudem müsse die Regierung bis Freitag eine genaue Zahl der betroffenen Beschäftigten vorlegen.
