Gericht: Taktik bei Trump-Razzien gegen Migranten unzulässig
Das Vorgehen der US-Behörden in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt, die große Proteste in Kalifornien ausgelöst hatten.
Das Vorgehen der Trump-Regierung im Raum Los Angeles ist umstritten.
Foto: Michael Owen Baker/AP/dpa
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf vorerst keine bestimmten Taktiken bei Razzien gegen mutmaßlich illegale Einwanderer im Süden Kaliforniens anwenden. Eine Bezirksrichterin hat das Heimatschutzministerium per einstweiliger Verfügung angewiesen, Festnahmen nur dann durchzuführen, wenn ausreichender Verdacht besteht, dass sich die betroffene Person illegal im Land aufhält. Die ethnische Zugehörigkeit, die Sprache oder der Arbeitsort einer Person sind keine ausreichenden Gründe für eine Festnahme, so das Gerichtsdokument.
Die Taktiken, die die Behörden bei Razzien im Großraum Los Angeles seit Juni anwendeten, um irreguläre Einwanderer ausfindig zu machen und festzusetzen, wurden durch die Entscheidung hervorgehoben. Trumps scharfer Migrationskurs und das Vorgehen der Behörden führten zu wochenlangen Protesten, gegen die Trump sogar die Nationalgarde auf die Straße schickte.
Verdächtigt: Feldarbeiter, Straßenverkäufer
Die ACLU in Südkalifornien hat im Namen von fünf Betroffenen und Einwandererrechtsorganisationen Klage erhoben gegen das Vorgehen. Anhand der fünf Kläger wird verdeutlicht, dass Befragungen und Festnahmen aufgrund äußerlicher Merkmale und nicht aufgrund eines konkreten Verdachts erfolgten.
Einer der Kläger arbeitete in einer Autowaschanlage, wo er dreimal von Beamten aufgesucht wurde und am Ende festgenommen wurde, obwohl er die US-Staatsbürgerschaft besitzt, wie es in dem Gerichtsdokument steht. Kontrollen richteten sich auch gegen Feldarbeiter, Straßenverkäufer, Arbeiter in Recyclinghöfen oder Lagerhäusern.
US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte, dass das Heimatschutzministerium Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen «begründeten Verdacht» zu ermitteln, der über die vermutete Ethnie einer Person, die von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder ihre «Anwesenheit an einem bestimmten Ort» wie einer Bushaltestelle hinausgehe. Die Trump-Regierung habe es versäumt, Informationen zu liefern, auf welcher Grundlage Festnahmen erfolgt seien.
Gericht: Rechtsbeistand muss gewährt werden
Die Richterin – von Trumps Vorgänger, Demokrat Joe Biden, ernannt – ordnete zudem an, dass Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss. Die «New York Times» berichtete, die einstweilige Verfügung gelte zehn Tage. In den kommenden Wochen werde aber eine umfassendere Beschäftigung mit dem Fall erwartet, da die klagenden Organisationen eine langfristige Verfügung erzielen wollen.
Trumps Versprechen
Wenig überraschend folgte prompt Kritik seitens der Regierung – und kein Anzeichen auf ein Einlenken. «Eine Bezirksrichterin untergräbt den Willen des amerikanischen Volkes», zitierte «Politico» die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin. «Amerikas tapfere Männer und Frauen entfernen Mörder, MS-13-Bandenmitglieder, Pädophile, Vergewaltiger – wirklich die Schlimmsten der Schlimmen», sagte McLaughlin demnach.
Trump versprach während des Wahlkampfs, das umfangreichste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu initiieren. Als es während friedlicher Proteste gegen die Vorgehensweise der Behörden bei der Einwanderung zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, schickte der Republikaner entgegen dem Willen Kaliforniens die Nationalgarde – ein Tabubruch.
In Los Angeles gibt es besonders viele Menschen ohne Papiere: fast eine Million. Die Proteste richteten sich gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus für die Abschiebung ausfindig machen sollten. Die Behörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt.
