Gericht: Keine Strafe für Trump – Doch Schuldspruch bleibt

Donald Trump, der designierte US-Präsident, wird im Schweigegeld-Prozess in New York nicht bestraft. Der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen bleibt jedoch bestehen. Trump wird somit am 20. Januar als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus einziehen.

Bei der Strafmaßverkündung im Schweigegeld-Prozess verhängte Richter Juan Merchan – wie zuvor bereits angekündigt – eine «unconditional discharge» (bedingungslose Straffreiheit) gegen den Republikaner, wie US-Medien, darunter die «New York Times» und der Sender CNN, übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten. 

Die Verurteilung hat keine zusätzlichen strafrechtlichen Folgen wie Haft oder Geldstrafe, bestätigt jedoch die juristische Schuld gemäß dem Urteil der Geschworenen-Jury. Trump war nur per Video zur Verkündung des Strafmaßes zugeschaltet.

Die unmittelbaren Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürften durch dieses selten eingesetzte Strafmaß nicht beeinflusst werden, da es eher symbolischer Natur ist. Trotzdem hat Trump mit aller Kraft versucht, diesen Schritt in letzter Minute zu verhindern – wahrscheinlich aus Angst um sein öffentliches Ansehen. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wird nun ein verurteilter Straftäter das höchste Staatsamt bekleiden.

Trump wollte die Strafmaßverkündung mit allen Mitteln verhindern

Trumps Anwälte haben bis zum Schluss versucht, die Strafmaßverkündung auf verschiedenen Wegen zu verhindern. Nach erfolglosen Anträgen in niedrigeren Instanzen stellten sie schließlich einen entsprechenden Eilantrag beim Supreme Court, den das höchste US-Gericht jedoch am Vorabend der Strafmaßverkündung ablehnte.

Im Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, das Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte – laut Gericht, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Trumps Gegenwehr gegen Verurteilung

Trump hält das Verfahren gegen ihn für unrechtmäßig und versuchte, den Schuldspruch zu kippen. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitreichende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Der New Yorker Richter hatte im Dezember jedoch festgestellt, dass die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht zutrifft, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 erfolgten. Außerdem handelte es sich um Handlungen als Privatperson.

Der Supreme Court hatte jedoch damals auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren verwendet werden können. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das erneut vor dem Obersten Gericht verhandelt werden könnte, wird dieses Thema relevant.

Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Mehrheiten am Supreme Court stark nach rechts verschoben. Nur noch drei der neun Richterinnen und Richter werden dem liberalen Lager zugeordnet. Das Gericht traf in dieser Besetzungskonstellation häufig Entscheidungen im Sinne Trumps.

Nach der Verkündung des Strafmaßes könnte Trump offiziell Berufung gegen sein Urteil in New York einlegen. Er hätte jedoch nicht die Befugnis, sich selbst als Präsident zu begnadigen. Bei einer Verurteilung auf Bundesebene, wie in diesem Fall in New York, liegt diese Entscheidung in der Hand des jeweiligen Gouverneurs.

Die anderen Verfahren gegen den Republikaner 

Trump wurde auch in drei anderen Strafverfahren angeklagt – wegen verschiedener Vorwürfe. Zwei Bundesverfahren gegen ihn wurden nach seinem Wahlsieg jedoch eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte in diesen Fällen mit der Tradition des Justizministeriums, keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten durchzuführen. Ein drittes Verfahren gegen ihn in Georgia wurde durch rechtliche Manöver weitgehend blockiert und könnte nach dem Rücktritt der zuständigen Staatsanwältin zusammenbrechen. Trumps Anwälte hatten von Anfang an alle Verfahren energisch bekämpft.