Gericht verbietet Trump vorerst Militäreinsatz in Portland
Gegen den Willen der Stadt Portland will Trump Truppen schicken. Stadt und Bundesstaat ziehen vor Gericht – vorerst mit Erfolg.
In Portland gibt es seit Längerem Proteste rund um eine ICE-Einrichtung - dabei wurde im Juni auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. (Archivbild)
Foto: Jenny Kane/AP/dpa
Gemäß einer Gerichtsanordnung darf US-Präsident Donald Trump vorerst keine Militäreinheiten nach Portland im US-Bundesstaat Oregon entsenden. Das Gericht in Oregon hat der Regierung vorläufig bis zum 18. Oktober untersagt, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und in Portland einzusetzen. Die Hauptverhandlung des Rechtsstreits ist für den 29. Oktober geplant. Es ist unklar, ob es bis dahin ein weiteres Verbot geben wird.
Trump erleidet einen weiteren Rückschlag, da er Soldaten in Großstädten – trotz des starken Protests – einsetzen möchte. Ein Gericht in Kalifornien hat der US-Regierung kürzlich bereits untersagt, Soldaten in Los Angeles für zivile Strafverfolgung einzusetzen.
Die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon haben vor etwa einer Woche Klage gegen Trumps angekündigten Militäreinsatz in der Stadt eingereicht. Laut Klageschrift sei dieser rechtswidrig. Oregon betont seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde.
Trump wiederholt immer wieder, dass die Bekämpfung von Kriminalität auf den Straßen ein wichtiges Ziel sei – und entsendet Soldaten in von Demokraten regierte Städte. Er hat Soldaten auch schon eingesetzt, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE zu unterdrücken.
Kritiker behaupten, dass er eine Show mit dem Einsatz der Nationalgarde inszeniert und versucht, politische Gegner einzuschüchtern. Es wird befürchtet, dass die Stimmung in den Städten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufgeheizt werden könnte.
Trump schickte Soldaten auch nach Los Angeles und Washington
In den USA haben die Gouverneure normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates. Wenn es jedoch zu Krieg oder nationalen Notfällen kommt, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine Reserveeinheit der Streitkräfte der USA und kann beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen eingesetzt werden.
Trump hatte vor einiger Zeit Soldaten nach Los Angeles geschickt, um Proteste gegen ICE-Razzien zu unterdrücken. Vor einigen Wochen hatte der US-Präsident auch die Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington eingesetzt – jedoch, um die seiner Meinung nach zunehmende Kriminalität einzudämmen.
