Gericht verbietet vorerst Nationalgarde-Einsatz in Chicago
Trump will Nationalgardisten in Chicago einsetzen. Jetzt gibt es eine Gerichtsanordnung dazu – es ist eine Niederlage für die US-Regierung.
Laut US-Medien waren Nationalgardisten schon im Einsatz.
Foto: Anna Ringle/dpa
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump darf vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen, so entschied ein Bundesgericht in Chicago. Die einstweilige Verfügung gilt für zwei Wochen und verbietet der Regierung, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im Bundesstaat Illinois einzusetzen.
Zunächst gab es keine schriftliche Begründung des Gerichts. Laut Medienberichten sagte die Richterin im Gerichtssaal, dass ihr keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt wurden, dass es in Illinois zu einer angeblichen Rebellion gekommen sei.
Hunderte Nationalgardisten in der Region
Der Konflikt um einen Einsatz in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war vor einigen Tagen eskaliert, da die US-Regierung Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt hatte. Diese sollten Bundesbeamte, darunter auch die für ihre Razzien gegen Migranten bekannte Behörde ICE, sowie Bundesbesitz schützen. Außerdem wurden Nationalgardisten aus Texas nach Illinois entsandt. Laut Militärangaben befinden sich mittlerweile 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois.
Medien: Soldaten waren schon im Einsatz
Die Nationalgardisten, die in den Großraum Chicago beordert wurden, waren laut mehreren US-Medienberichten bereits am Donnerstag im Einsatz. CNN berichtete unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen, dass Nationalgardisten auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt patrouillierten, wo es zu Protesten gekommen war.
Illinois und Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, Soldaten der Nationalgarde in der Millionenstadt einzusetzen, obwohl sie dies nicht wollten.
In den Vereinigten Staaten haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inland eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann jedoch der US-Präsident das Kommando übernehmen.
