Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen
Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu.
Noch mal rund 27 Millionen muss der Bund für die gescheiterte Pkw-Maut bezahlen. (Symbolbild)
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die geplanten Betreiber, wie das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Diese Summe ist als neuer Betrag im Bundeshaushalt 2025 geplant. Damit zahlt der Bund insgesamt rund 270 Millionen Euro Schadenersatz an die geplanten Betreiber der Pkw-Maut.
In der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag ist eine Summe von 27 Millionen Euro enthalten. Nach einem Schiedsverfahren zur Erhebung der Pkw-Maut im Jahr 2023 musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.
Weiteres Schiedsverfahren
Die neu hinzugekommenen 27 Millionen Euro resultieren aus einem weiteren Schiedsverfahren, und zwar zum gekündigten Vertrag zur «Automatischen Kontrolle der Infrastrukturabgabe», wie die gescheiterte Pkw-Maut genannt wurde. Dieses Verfahren wurde nun nach Angaben des Verkehrsministeriums nach Erlass eines Schiedsspruchs durch die Zahlung von rund 27 Millionen Schadenersatz beendet.
Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt soll durch eine Anhebung der globalen Minderausgabe geschlossen werden – wie genau dies geschehen wird, ist unklar. Das Ministerium wird die genaue Gegenfinanzierung am Ende des Jahres im Rahmen der Rechnungslegung festlegen.
Die österreichische Firma Kapsch TrafficCom AG gab Ende Juni bekannt, dass eine Tochtergesellschaft aufgrund einer vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Beendigung eines Schiedsverfahrens eine Zahlung von rund 27 Millionen Euro erhalten wird. Kapsch war Teil des vorgesehenen Betreiberkonsortiums der Pkw-Maut.
Hoher Schaden für Steuerzahler
Die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung, wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt, da sie aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Nach den Plänen wären Inländer bei der Kfz-Steuer so entlastet worden, dass sie insgesamt nicht mehr gezahlt hätten als zuvor.
Die Betreiber, die ursprünglich 560 Millionen Euro Schadenersatz gefordert hatten, reichten nach der Kündigung der Verträge durch den Bund Klage ein. Andreas Scheuer, damaliger Bundesverkehrsminister (CSU), wies die Forderungen der Unternehmen zurück. Als Reaktion darauf wurde ein Schiedsverfahren eingeleitet.
Im Juli 2023 wurde bekannt gegeben, dass das Verkehrsministerium unter Volker Wissing, dem Nachfolger von Scheuer (damals FDP), 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Firma Autoticket zahlen wird – das Gemeinschaftsunternehmen von Kapsch, dem Mautspezialisten, und Eventim, dem Ticketanbieter, sollte eigentlich die Betreiberin der Pkw-Maut sein.
Grüne kritisieren CSU
«Scheuer kostet den Steuerzahler immer noch neue Millionen», sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta der dpa. Die Strafzahlungen hätten die früheren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Scheuer mit ihrer europarechtswidrigen Idee einer Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer verursacht: «Geld, was deutlich besser für die schnellere Sanierung von zum Beispiel Autobahnbrücken angelegt wäre.»
Scheuer steht vor einem möglichen Prozess im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat ihn wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. Vor zwei Wochen wurde auch Anklage gegen den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz erhoben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es liegt nun am Landgericht Berlin zu entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.
