Geschworene in Schweigegeld-Prozess sprechen Trump schuldig
Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt. Ob das historische Urteil Trump das bei der Wahl im November schadet, bleibt offen.
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Die Geschworenen haben im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig befunden, wie die Jury in New York mitteilte. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Trump zeigte sich äußerlich unbeeindruckt von dem Urteil, obwohl er im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte. Richter Juan Merchan wird das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Trump könnte eine mehrjährige Haftstrafe drohen, die zur Bewährung ausgesetzt oder durch eine Geldstrafe ersetzt werden könnte. Der Republikaner hat die Möglichkeit, Berufung einzulegen, und könnte selbst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung bei den Präsidentschaftswahlen im November antreten.
Die Anklagebehörde beschuldigte Trump, dass er versucht habe, seine Chancen auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 zu verbessern, indem er 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbuchte. Seit Mitte April hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört – die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch.
Trotz der Tatsache, dass die Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-jährige Mann bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den tatsächlichen Grund der Transaktion zu verbergen. Aufgrund dessen wurde er in 34 Fällen der illegalen Wahlkampf-Finanzierung schuldig befunden. Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass es sich um normale Anwaltsgebühren gehandelt habe.
Urteil mit Einfluss auf den Wahlkampf
Das Urteil wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf den aktuellen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten haben – die Frage ist jedoch: wie stark und zum Vorteil wessen? Trump versucht, die Situation zu seinem persönlichen Vorteil zu nutzen und seine Anhänger zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz darstellt. Viele Wähler dürften die erste strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten jedoch als Schande empfinden.
Amtsinhaber Joe Biden, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren. Neueste Umfragen deuten eher darauf hin, dass das Urteil für viele Amerikaner wenig an ihrer Wahlentscheidung für den 5. November ändern dürfte. Einfluss könnte jedoch das Strafmaß haben – vor allem für den eher unwahrscheinlichen Fall einer Haftstrafe.
Der Prozess wurde in Downtown Manhattan unter einem beispiellosen medialen Interesse und strengsten Sicherheitsmaßnahmen abgehalten. US-Medien verfolgten das Ereignis in Manhattan wie ein großes Sportereignis und zitierten im Minutentakt aus dem Gerichtssaal, in dem keine TV-Aufnahmen erlaubt waren. Jede Bewegung von Trump wurde kommentiert, der bei den Sitzungen stets anwesend war und lediglich die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag änderte.
Politisches Schaulaufen im Gerichtssaal 1530
Während des kurzen Fototermins zu Beginn der Sitzung zeigte Trump regelmäßig ein grimmiges Gesicht. Einige Zeugenaussagen schien Trump interessiert zu verfolgen, an anderen Tagen hielten US-Medien fest, dass er die Augen über längere Zeit geschlossen hielt, weil er eingeschlafen war. Er nutzte den Prozess und das Medieninteresse dabei für den Wahlkampf und hielt vor Gerichtssaal 1530 oft wütende Monologe über das seiner Meinung nach politisch motivierte Verfahren. Zudem machte Trump den Prozess zu einem Treuebeweis für seine republikanische Anhängerschaft. Neben dem Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson kamen auch potenzielle Vizepräsidentschaftskandidaten wie Senator J.D. Vance und Geschäftsmann Vivek Ramaswamy angereist. Auch Trumps Kinder Eric, Donald Junior und Tiffany waren im Gerichtssaal. Abgesehen von der Abwesenheit von Tochter Ivanka fiel vor allem auf, dass Ehefrau Melania Trump ihre öffentliche Unterstützung verweigerte.
