Gesetzentwurf im US-Senat würde Grönland-Annexion verbieten
Will US-Präsident Trump sich wirklich das Gebiet eines Nato-Bündnispartners einverleiben? Angesichts seines mehrfach geäußerten Anspruchs auf Grönland gibt es zunehmend Widerstand im Kongress.
US-Präsident Donald Trump hätte gerne, dass Grönland künftig zu den USA gehört. (Symbolbild)
Foto: Steffen Trumpf/dpa
Ein Gesetzentwurf im US-Senat würde es Präsident Donald Trumps Regierung verbieten, das Gebiet eines Nato-Staats ohne die Zustimmung des betroffenen Bündnispartners zu annektieren, zu besetzen oder anderweitig zu kontrollieren. Das Gesetz wurde angesichts des US-Anspruchs auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland von der republikanischen Senatorin Lisa Minkowski und der Demokratin Jeanne Shaheen eingebracht.
Es war zunächst unklar, ob der Entwurf eine realistische Chance hat, von einer Mehrheit des Senats und anschließend auch im Repräsentantenhaus verabschiedet zu werden. Mit Blick auf Trumps Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, erklärten die Senatorinnen: «Solch ein Vorgehen würde dem Nordatlantikvertrag widersprechen, den Zusammenhalt der Nato schwächen und die bestehenden Bemühungen des Bündnisses untergraben, der Bedrohung durch Gegner wie Russland und China entgegenzutreten.»
Weiter erklärten die Senatorinnen: «Die Nato bleibt das erfolgreichste Verteidigungsbündnis in der Geschichte – und dessen Glaubwürdigkeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Souveränität der Mitgliedsstaaten gegenseitig respektiert und verteidigt wird.»
Murkowski, eine Republikanerin, die den US-Bundesstaat Alaska im Senat vertritt, ist berühmt dafür, dass sie zu den wenigen Parteimitgliedern von Trump gehört, die nicht zögern, sich dem Präsidenten gegenüberzustellen.
Der Kongress kontrolliert, wofür die Regierung Geld ausgeben darf
Das Gesetz würde es der Regierung verbieten, Mittel des Verteidigungsministeriums oder des Außenministeriums für ein Vorgehen gegen das Staatsgebiet von Nato-Partnern zu verwenden. Der US-Präsident hat in der Außenpolitik einen großen Handlungsspielraum, jedoch liegt die Haushaltskompetenz bei den beiden Kammern des US-Kongresses.
Auch im Repräsentantenhaus gibt es aufgrund von Trumps Bemühungen, Grönland den USA einzuverleiben, bereits einen aktuellen überparteilichen Gesetzentwurf gleicher Stoßrichtung. Auch dessen Erfolgschancen waren zunächst unklar. Der Vorstoß wurde von mehr als 20 Abgeordneten unterstützt.
USA und Dänemark beraten heute in Washington über Grönland
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen plant heute in Washington mit dem US-Vizepräsidenten JD Vance und dem US-Außenminister Marco Rubio über die US-Ansprüche auf Grönland zu diskutieren. An dem Treffen wird auch die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teilnehmen. Die Besprechung soll um 16.30 Uhr MEZ (10.30 Uhr Ortszeit) beginnen.
Mette Frederiksen, die Ministerpräsidentin Dänemarks, und Jens-Frederik Nielsen, der Regierungschef Grönlands, haben mehrmals betont, dass Grönland nicht zum Verkauf steht und nicht von den USA annektiert werden kann.
Trump erklärt den Anspruch der USA auf die strategisch wichtige Insel, die zwischen den USA, Russland und Europa liegt und weit in den Polarkreis hineinragt, oft mit Verweis auf die nationale Sicherheit. Gelegentlich erwähnt er jedoch auch den Reichtum an Rohstoffen auf der Arktisinsel.
