Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
In der vergangenen Woche waren Bund und Länder sich deutlich näher gekommen - doch eine Einigung auf Kompensationszahlungen gibt es noch nicht. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bund und Länder verhandeln weiter über eine finanzielle Unterstützung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzleramtsminister Thorsten Frei sowie mehrere Ministerpräsidenten und Länder-Finanzminister konnten sich am Abend nicht auf einen Kompromiss einigen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen soll am Montagabend erneut verhandelt werden.
Bund und Länder sind sich weiterhin einig, dass das Gesetz kommen muss, um Wachstumsimpulse und Investitionsanreize zu setzen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, wurde betont.
An den Gesprächen beteiligten sich neben Klingbeil und Frei auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der niedersächsische Regierungschef Olaf Lies (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sowie die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), und der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk (CDU).
Länder verlangen Kompensation vom Bund
Es handelt sich um ein Paket mit Steuererleichterungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag abstimmen soll. Es umfasst Anreize für Investitionen, darunter erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll auch die Körperschaftsteuer gesenkt werden.
Die Pläne würden jedoch aufgrund sinkender Steuereinnahmen Verluste für Bund, Länder und Kommunen bedeuten. Die Länder fordern vom Bund eine finanzielle Entschädigung, insbesondere für die teilweise hoch verschuldeten Kommunen. Grundsätzlich hatten sich Bund und Länder in der vergangenen Woche bereits darauf geeinigt, dass es eine Art von Ausgleich geben soll. Die Einzelheiten sollen bis Dienstag verhandelt werden.
