Gesuchter Tatverdächtiger nach Angriff in Solingen gefasst
Auf dem «Festival der Vielfalt» in Solingen tötet ein Mann mehrere Menschen und flieht. Einen Tag später verkünden die Sicherheitsbehörden einen Fahndungserfolg: Der gesuchte Verdächtige sei gefasst.
Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht am Abend von einem «wirklich Verdächtigen».
Foto: Vincent Kempf/dpa
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Das gab Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am späten Samstagabend in den ARD-«Tagesthemen» bekannt. Er sprach von einem «wirklich Verdächtigen», den man den ganzen Tag gesucht habe. Er werde jetzt vernommen. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums bestätigte, dass sich der Mann gestellt habe. Darüber hatten zuvor «Spiegel» und «Bild» berichtet.
Mit Blick auf eine Durchsuchung in einer Flüchtlingsunterkunft sagte Reul, dies sei das Ergebnis von weitergehenden Informationen gewesen, die verwertet worden seien. «Aber das war nicht das, was wir gewollt haben. Wir haben den ganzen Tag eine heiße Spur verfolgt.» Diese sei dann erfolgreich nachgegangen worden. «Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns in Gewahrsam.» Bei ihm handelt es sich Reul zufolge um jemanden, «den wir im höchsten Maße verdächtigen».
Am Freitagabend hatte ein Mann auf einem Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt Solingen – dem «Festival der Vielfalt» – offenbar willkürlich auf Umstehende eingestochen. Anschließend entkam er im Tumult und in der anfänglichen Panik. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau starben. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich, eine Bestätigung der Sicherheitsbehörden für ein islamistisches Tatmotiv gibt es bislang aber nicht.
Reul: Haben auch Beweisstücke gefunden
«Ich selber bin im Moment ein Stück zunächst mal erleichtert», sagte Reul nach der Festnahme des Gesuchten. «Ich kann Ihnen nur sagen, es ist jetzt mehr als eine Vermutung. Wir haben nicht nur einen Hinweis auf diese Person gehabt, sondern wir haben auch Beweisstücke gefunden.»
Laut «Spiegel»-Angaben handelt es sich um einen 26-jährigen Syrer. Er kam demnach Ende Dezember 2022 nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl. Den Sicherheitsbehörden war er nach «Spiegel»-Informationen bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Diese Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
Islamischer Staat: «Rache für Muslime in Palästina»
Der Islamische Staat behauptete in einer Mitteilung über seinen Propaganda-Kanal Amak, der Angreifer sei IS-Mitglied gewesen und habe die Attacke aus «Rache für Muslime in Palästina und anderswo» verübt. Der Angriff habe einer «Gruppe von Christen» gegolten.
Auch die Düsseldorfer Polizei gab an, ein angebliches Bekennerschreiben des IS erhalten zu haben. Ein Polizeisprecher erklärte, dass nun überprüft werden müsse, ob das Schreiben authentisch sei. Ermittler wiesen darauf hin, dass der IS in der Vergangenheit bereits mehrmals Taten für sich beansprucht habe, ohne dass es konkrete Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem Täter gegeben habe.
Mutmaßlich bezieht sich der IS mit der «Rache für Muslime in Palästina» auf den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Weder der IS noch das Terrornetzwerk Al-Kaida haben Bündnisse mit der islamistischen Hamas. Die Gefahren durch Terrorismus und Radikalisierung in der islamischen Welt sind den Sicherheitsbehörden zufolge durch den monatelangen Krieg in Gaza aber gestiegen. Deutschland ist neben den USA einer der wichtigsten Verbündeten Israels und auch einer der wichtigsten Waffenlieferanten.
Staatsanwaltschaft: Terroristisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen
Zu den Hintergründen der Tat in Solingen hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers am Samstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Wuppertal gesagt: «Eine Motivlage konnten wir bisher auch nicht erkennen, wir gehen aber nach den Gesamtumständen davon aus, dass der Anfangsverdacht einer terroristisch motivierten Tat nicht ausgeschlossen werden kann.»
Falls sich die Hinweise auf eine terroristische Straftat verdichten, könnte der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Laut Caspers wird wegen des Verdachts auf Mord in drei Fällen und versuchten Mordes in Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung in weiteren acht Fällen ermittelt.
Vorwürfe gegen festgenommenen 15-Jährigen
Bereits zuvor war ein 15 Jahre alter Jugendlicher festgenommen worden. Als möglicher Vorwurf gegen ihn steht die Nichtanzeige geplanter Straftaten im Raum. «Nach vorliegenden Zeugenaussagen soll eine bislang unbekannte Person kurz vor dem Angriff mit dem Jugendlichen über Absichten gesprochen haben, die zur Tatausführung passen würden», sagte Caspers.
Scholz: «Mit der ganzen Härte des Gesetzes» vorgehen
Deutschlandweit löste die Tat in Solingen große Betroffenheit aus. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem «furchtbaren Verbrechen». «Wir dürfen so etwas in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren und uns niemals damit abfinden. Mit der ganzen Härte des Gesetzes muss hier vorgegangen werden», sagte der SPD-Politiker bei einem Termin im brandenburgischen Stahnsdorf.
Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. «Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen», sagte der FDP-Politiker der «Bild am Sonntag». Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt.
Die SPD fordert eine klare Verschärfung der Gesetze. In der Öffentlichkeit dürfen Messer nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern getragen werden. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
