Gesundheitsministerium weist Rechnungshofkritik zurück

Das Gesundheitsministerium hat die Kritik des Bundesrechnungshofs an seiner Vorgehensweise bei der Vergabe eines Auftrags an eine Werbeagentur und der Einstufung von Dokumenten als vertrauliche Verschlusssache zurückgewiesen.

Man teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes «ausdrücklich nicht», sagte ein Ministeriumssprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben seien erfüllt gewesen. «Das haben wir auch schon ausführlich im Parlament auf entsprechende Anfragen dargelegt.»

Wurde Wettbewerbsrecht unzulässig ausgehebelt?

Hintergrund ist die Auftragsvergabe für die Corona- Impfkampagne «Ich schütze mich». Nach einem Bericht der «Welt» deutet aus Sicht des Bundesrechnungshofes alles darauf hin, dass das Gesundheitsministerium selbst die SPD-Wahlkampfagentur BrinkertLück damit beauftragt habe. Damit sei das Wettbewerbsrecht unzulässig ausgehebelt worden. Rechtlich korrekt wäre dieses Vorgehen nur dann gewesen, wenn im Rahmenvertrag zwischen dem Ministerium und seiner damaligen Hausagentur Scholz & Friends eine Klausel stünde, die es dem Ministerium gestatte, selbst einen Subunternehmer zu beauftragen. 

Laut dem Bericht des Bundesrechnungshofs wurde erklärt, dass Unterlagen als Verschlusssache eingestuft werden müssen und auf das erforderliche Maß beschränkt werden sollten.

Der Ministeriumssprecher bestätigte, dass die Beauftragung der Agentur BrinkertLück mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz & Friends erfolgt sei. Die Vorgaben seien somit erfüllt worden.

Dagegen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), zu «Welt», die Vorwürfe gegen das Ministerium von Karl Lauterbach (SPD) wögen schwer. «Pflichtverstöße und Vertuschungsversuche kennzeichnen die Vergabe der Impfkampagne durch Lauterbach.»