Tausende Menschen kämpfen in Georgien bei Protesten auf der Straße für einen EU-Kurs des Landes. Die Lage ist alles andere als friedlich. Sicherheitskräfte greifen abermals hart durch.
Gewalt bei Protesten in Georgien: Tausende für EU-Kurs
Bei den proeuropäischen Protesten in der Südkaukasusrepublik Georgien kam es zu weiteren schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) haben Demonstranten das Parlamentsgebäude mit Feuerwerkskörpern beschossen, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu hören und zu sehen war.
Die Behörden hatten den Gebrauch von Pyrotechnik verboten. Die Einsatzkräfte mit Helmen und Schutzausrüstung griffen aufgrund der Angriffe auf staatliche Einrichtungen gewaltsam gegen Protestierende ein und setzten auch Wasserwerfer und Tränengas ein. Mehrere Personen wurden festgenommen. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte den Terror gegen die Demonstranten. Sie beschuldigte die Behörden in dem Kurznachrichtendienst X schwerer Menschenrechtsverstöße.
Medien haben berichtet, dass die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen wurden. Auch in Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie Menschen Gegenstände auf die Uniformierten warfen. Das georgische Innenministerium gab bekannt, dass ein Polizist verletzt wurde. Es war auch zu sehen, wie Uniformierte auf Demonstranten einschlugen und eintraten. Die Hundertschaften rückten mit Schutzschilden, Schlagstöcken und schweren Fahrzeugen auf dem Rustaweli-Prospekt, der zentralen Straße der Hauptstadt, vor. Die Zahl der verletzten Protestierenden war zunächst unklar.
Demonstrationen gehen weiter
Die proeuropäischen Demonstrationen haben bereits seit über einer Woche angedauert. Auch in anderen Städten des kleinen Landes am Schwarzen Meer mit dem großen Nachbarn Russland versammeln sich immer wieder Menschen auf der Straße. Sie sind gegen eine Abkehr des Landes vom EU-Kurs.
Bei den Protesten kam es mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Teilnehmer fordern nun nicht nur einen EU-Beitritt und protestieren gegen Polizeigewalt, sondern auch die Freilassung der Inhaftierten.
Der Grund für die Proteste in der Südkaukasusrepublik war die kontroverse Parlamentswahl Ende Oktober. Die Regierungspartei Georgischer Traum wurde erneut als Sieger erklärt. Die oppositionelle westlich orientierte Partei spricht von Wahlfälschung und akzeptiert die Ergebnisse nicht. Die Proteste erhielten einen Schub, nachdem die Regierung kürzlich angekündigt hatte, die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union bis 2028 auszusetzen. Georgien ist seit 2023 EU-Beitrittskandidat.
