Einigung auf bessere Hilfsangebote, jedoch Zweifel an Verabschiedung vor Neuwahl im Februar.
Debatte im Bundestag: Neues Gesetz für Gewalt betroffene Frauen
Im Bundestag sind sich alle einig, dass von Gewalt betroffene Frauen in Deutschland bessere Hilfsangebote benötigen. Ob ein entsprechendes Gesetz noch vor der für Februar erwarteten Neuwahl verabschiedet wird, ist jedoch fraglich, wie aus einer Debatte im Bundestag hervorgeht.
Ein Gesetzesentwurf von SPD und Grünen sieht ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor. Zudem soll die Prävention gestärkt werden. «Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass Frauen die Hilfe bekommen, die sie brauchen», sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Der Gesetzentwurf werde die Situation von Frauen und Mädchen «spürbar verbessern».
Paus sieht Schuld für Verzögerung bei Christian Lindner
Die CDU-Politikerin Silvia Breher kritisierte den Entwurf als unzureichend. Sie bemängelte auch, dass zu viel Zeit verstrichen sei. «Wenn sie doch alle einer Meinung sind, warum haben sie diesen Gesetzesentwurf dann nicht vor einem Jahr vorgelegt?», fragte sie. Es habe zwar lange gedauert, das sei jedoch kein Grund, es jetzt nicht zu tun, entgegnete Paus. Schuld an der Verzögerung sei der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP. «Die Wahrheit ist: Das Gesetz war vorbereitet, aber der damalige Finanzminister hat diesem Gesetz nicht die Priorität eingeräumt und hat kein Geld zur Verfügung gestellt.»
Die FDP legte einen eigenen Antrag vor, in dem sie den Fokus auf Täterarbeit und Prävention legt. Nicole Bauer (FPD) wandte sich in der Debatte, in der nur Frauen ans Rednerpult kamen, auch direkt an die männlichen Abgeordneten: «Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein Frauenthema, meine Herren».
Ariane Fischer (SPD) forderte die Union auf, den Entwurf der Koalition zu unterstützen. Sie sagte: «Betroffenheit reicht schon lange nicht mehr aus – wir brauchen mutige politische Maßnahmen.» Die Vorlagen der Parteien wurden nach der Aussprache zur weiteren Beratung an den Familienausschuss überwiesen. Aufgrund fehlender Plätze müssen Frauenhäuser in Deutschland täglich Frauen abweisen, die Schutz vor Gewalt suchen.
