Innenminister fordern schärfere Strafen gegen Angriffe auf Politiker

Die Innenminister von Bund und Ländern befürworten eine Verschärfung des Strafrechts, um Politiker und Wahlkämpfer besser zu schützen. Michael Stübgen (CDU), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, äußerte sich nach einer Videokonferenz entsprechend. Die Ressortchefs unterstützten zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Auslöser für die Konferenz waren gewaltsame Angriffe wie der auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke während des Wahlkampfs in Dresden.

Die Innenminister verurteilten die Angriffe. «Die erneuten Übergriffe stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung, mit der die Menschen nicht nur mit Worten, sondern mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchzusetzen versuchen», sagte Stübgen. «Das gefährdet unsere Demokratie, unseren freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt.» Es könne Menschen Angst machen, ihre Meinung zu sagen und sich einzusetzen. «Die Polizei kann dabei die Verrohung im politischen Diskurs nicht alleine verhindern.» Nötig sei eine breite gesellschaftliche Diskussion, die weit über die Zuständigkeit der Innenminister hinausgehe.

Schärferes Strafrecht prüfen

Die Innenminister unterstützten eine Bundesratsinitiative Bayerns aus dem letzten Jahr, die eine strengere Bestrafung zur besseren Sicherung ehrenamtlich tätiger Personen vorsieht. Ebenso befürworteten sie eine Bundesratsinitiative Sachsens, die vom Kabinett beschlossen wurde. Im Wesentlichen geht es um einen neuen Straftatbestand, der die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch politisches Stalking bestrafen soll. Dies soll dazu dienen, Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: «Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt.» Die Polizei könne nicht überall sein. «Aber sie kann Schutzkonzepte anpassen.»

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, wurde am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren angegriffen, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen ordnet mindestens einen von ihnen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.