Im EU-Beitrittskandidatenland Georgien werden Demonstranten Opfer roher Gewalt. Aus Brüssel gibt es nun deutliche Warnungen.
Gewalt in Georgien: Sanktionen werden Thema bei EU-Treffen
Die EU hat der Regierung Georgiens mit Sanktionen gedroht, da proeuropäische Demonstranten Gewalt ausgesetzt waren. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas teilte mit, dass beim Außenministertreffen am kommenden Montag mögliche Maßnahmen geprüft werden. Gewalt sei keine angemessene Reaktion auf die Forderungen der Demonstranten nach einer demokratischen und europäischen Zukunft Georgiens.
Die Sprecherin äußerte sich zunächst nicht zur Art der diskutierten Sanktionen. Es ist möglich, dass Verantwortliche für die jüngsten Ereignisse mit EU-Einreiseverboten belegt werden und dass Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.
In der Erklärung der Sprecherin wird zu den aktuellen Entwicklungen in der an Russland grenzenden Südkaukasusrepublik festgestellt, dass georgische Bürgerinnen und Bürger seit fast zwei Wochen bei ihren Protesten nun brutaler und rechtswidriger Gewalt der Polizei gegenüberstehen. Willkürliche Festnahmen von Demonstranten und Oppositionsführern halten an, wobei insbesondere Medienvertreter von Strafverfolgungsbehörden und informellen gewalttätigen Gruppen ins Visier genommen werden.
EU spricht von mehr als 400 Festgenommenen
Beunruhigende Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Ombudsstelle Georgiens wiesen auch auf schwere und absichtliche Gewalt hin, was glaubwürdige Befürchtungen von Folter und unmenschlicher Behandlung hervorrufe. Bislang seien jedoch weder Polizeibeamte noch Mitglieder informeller gewalttätiger Gruppen zur Rechenschaft gezogen worden.
Laut Angaben der EU wurden bereits über 400 Personen festgenommen. Mehr als 300 Personen sollen Berichten zufolge Gewalt und Misshandlungen erfahren haben, wobei viele dringend medizinische Hilfe benötigten.
Ursache für die Proteste in Georgien sind Anzeichen von potenziellen Unregelmäßigkeiten bei der letzten Parlamentswahl sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer Traum, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 einfrieren zu wollen. Kritiker befürchten, dass dies auch mit russischem Einfluss zu tun hat.
